Bund stoppt Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Angesichts hoher Nachfrage hat der Bund das seit März laufende Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) gestoppt. Wie das Bauministerium bekanntgab, können seit Donnerstag "aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge für das KFN-Programm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden". Bis Mittwoch seien über 18.000 Förderzusagen erteilt und damit rund 46.000 klimafreundliche Wohneinheiten gefördert worden. Mit der KFN-Förderung seien Förderkredite und Zuschüsse über rund 7,5 Milliarden Euro zugesagt und damit Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro angestoßen worden.

"Die Nachfrage für unsere Neubauförderung hat unsere Erwartungen noch übertroffen", sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Damit schaffe man den dringend benötigten Wohnraum und stärke die deutsche Bauwirtschaft. Mehr als 700.000 Tonnen CO2 würden durch die starken Klimaanforderungen des Programms eingespart. "Neue Anträge können gestellt werden, sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft tritt", kündigte Geywitz an.

Die Bauverbände zeigten sich dennoch entsetzt. "Die Nachricht über den KFN-Förderstopp kam für uns völlig überraschend", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. "Sobald der Bundeshaushalt 2024 wieder in Kraft tritt, soll es wieder möglich sein und das erwarten wir auch." Nichts schade einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare oder sich laufend ändernde Rahmenbedingungen. "Wir haben das Förderchaos 2022 erlebt und die Folgen spüren wir heute noch", betonte er.

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen reagierte nach eigenen Angaben "bestürzt" auf den Förderstopp. "Schlimmer geht immer, scheint das Motto der Koalition zu lauten. Erneut wird über Nacht die Förderung eingestellt", sagte BFW-Präsident Dirk Salewski. Die Baubranche warne unermüdlich vor dem Absturz mit allen daraus folgenden gesellschaftlichen Konsequenzen und fordere seit mehr als einem Jahr Unterstützung in der Krise ein, doch von Zuverlässigkeit und Planungssicherheit sei keine Spur. "Der Vertrauensverlust in die Politik könnte größer nicht sein", konstatierte Salewski.

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