Bund: Finanzlage bleibt dramatisch

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern haben sich im Juni wieder um 1,8 % verringert nachdem sie im Vormonat noch gestiegen waren. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres lagen die Steuereinnahmen mit 192,6 Mrd. Euro um 0,1 % über dem Vorjahresniveau.

Wie aus dem heute vorgelegten Monatsbericht des Bundesfinanzministerium hervorgeht, haben sich die Ausgaben im Bundeshaushalt im ersten Halbjahr - bedingt durch die hohen Aufwendungen für den Arbeitsmarkt - um 3,9 % erhöht. Damit sind die Ausgaben bisher deutlich stärker gestiegen als für das Gesamtjahr geplant (+1,1 %). Gleichzeitig fielen die Einnahmen mit einem Minus von 0,3 % niedriger aus als geplant (+2,0 %).

Die Finanzlage des Bundes bleibt damit nach wie vor dramatisch. Im ersten Halbjahr beliefen sich sie Ausgaben auf 136,1 Mrd. Euro. Auf der Einnahmenseite verbuchte der Bund dagegen nur 96,6 Mrd. Euro. Damit ergibt sich allein für die ersten sechs Monate eine Finanzierungslücke von 39,4 Mrd. Euro. Damit wurde der für das Gesamtjahr geplante Wert von 22,3 Mrd. Euro bereits deutlich überschritten.