Brüssel antwortet ausweichend auf Wissing-Brief zu Dieselvorgaben

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Europäische Kommission hat auf Befürchtungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), wonach neue Vorgaben für die Abgasuntersuchung zur Stilllegung von Millionen Dieselautos führen könnten, nur ausweichend reagiert. Man verfolge dieses laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, teilte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit. "Die Kommission wird sich immer für Lösungen einsetzen, die zu einer gesunden sauberen Luft beitragen und zugleich umsetzbar sind und das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen schützen", sagte die Sprecherin weiter.

Wissing hatte sich zuvor mit einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gewandt und auf eine "sofortige Rechtsänderung" gedrungen, um eine zum Jahresende drohende Stilllegung von 8 Millionen deutschen Dieselfahrzeugen wegen zu hoher Abgaswerte zu vermeiden. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung um neue Verfahren zur Abgasuntersuchung. "Überraschend nimmt die unionsgeführte EU-Kommission bei einem laufenden Klageverfahren vor dem EuGH eine sehr problematische Rechtsposition ein, die viele Millionen Menschen faktisch vor ein sofortiges Verbot ihrer Verbrenner stellt", hatte Wissing über den Kurznachrichtendienst X erklärt und gefordert: "Es braucht eine sofortige Rechtsänderung."

Die Unionsfraktion forderte in einer ersten Reaktion Bestandsschutz für möglicherweise von neuen, härteren Abgasvorgaben betroffene Fahrzeuge. Immer härtere Messeauflagen würden keinen Sinn ergeben, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas Bareiß den Funke-Zeitungen. "Man hat den Eindruck, da wurde mancher Beamte in Brüssel und Berlin weniger von Pragmatismus und Sinnhaftigkeit getrieben, sondern vielmehr vom ideologischen Kampf gegen das Auto. Besonders grotesk ist in der Tat die Idee, die neuen Messkriterien auf ältere Fahrzeuge auszudehnen", sagte er.

FDP: Von der Leyen schadet Wirtschaft 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai attackierte seinerseits von der Leyen und die Union. "Als die Freien Demokraten nicht für eine zweite Amtszeit Ursula von der Leyens stimmten, überboten sich Friedrich Merz und andere Unionspolitiker geradezu mit Kritik an unserem Entschluss. Doch schon jetzt zeigt sich: Wir haben uns richtig entschieden", sagte Djir-Sarai der Rheinischen Post. "Die CDU-Politikerin von der Leyen schadet der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen in Deutschland", sagte der FDP-Politiker. "Mit ihren Plänen für das neue Verfahren bei der Abgasmessung droht nun Millionen Diesel- und Benzinfahrzeugen in Deutschland die Zwangsstilllegung."

In dem Brief an von der Leyen schreibt Wissing, nach EU-Recht müssten die Schadstoffwerte unter den Prüfbedingungen des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) eingehalten werden. "Durch die Definition dieses detaillierten Prüfzyklus mit standardisierten Prüfbedingungen und darauf bezogenen Grenzwerten hat der Verordnungsgeber festgelegt, dass die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nur innerhalb dieser spezifischen Testbedingungen nachgewiesen werden müssen", betont Wissing in dem Schreiben, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte.

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) habe die Kommission "nunmehr jedoch die gegenteilige Auffassung vertreten und geäußert, dass die Schadstoffgrenzwerte auch außerhalb der Betriebs- und Umgebungsbedingungen des NEFZ und zwar für jede Fahrsituation gelten würden". Millionen von Fahrzeugen drohe damit "die Außerbetriebsetzung". Allein in Deutschland wären ihm zufolge 4,3 Millionen Euro-5- und gegebenenfalls 3,9 Millionen Euro-6-Dieselfahrzeuge betroffen. "Eine Lösung könnte darin bestehen, in den fraglichen Vorschriften noch vor der Entscheidung des EuGH eine Klarstellung vorzunehmen", schreibt Wissing. "Ich rege an, dass zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten eine entsprechende Rechtsänderung schnellstmöglich ausgearbeitet wird". Die Fachebene seines Hauses werde einen Regelungsvorschlag unterbreiten.

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