Breiter Widerstand gegen Irak-Kurs der USA

Originalmeldung der Tagesschau :

Die USA wollen bereits in Kürze über den Entwurf einer neuen Resolution für den UN-Sicherheitsrat entscheiden, die einen Militärschlag gegen Irak rechtfertigen soll. Diese solle möglicherweise noch in dieser Woche vorgelegt werden, bestätigte der US-Botschafter bei der UNO, John Negroponte.

"Wir sprechen über Wochen", hatte US-Außenminister Colin Powell am vergangenen Freitag nach der Sitzung des Sicherheitsrates gesagt und verwies auf den 1. März, an dem die UN-Waffeninspektoren erneut über den Stand ihrer Kontrollen berichten müssten. Erst danach müsse darüber entschieden werden, ob wie von der Vetomacht Frankreich gefordert, am 14. März eine weitere Beratung im Sicherheitsrat stattfinden solle, sagte Powell.

Breiter Widerstand gegen harte US-Haltung
In der Debatte der Vereinten Nationen (UNO) sprachen sich zahlreiche Staaten für eine Fortsetzung der UN-Waffeninspektionen im Irak aus und wandten sich gegen eine neue Resolution, die dem Irak mit einem Angriff drohen soll. Bei der Aussprache der Staaten, die nicht über einen Sitz in dem Rat verfügen, unterstützten nur Australien, Japan, Argentinien und Peru die harte Haltung der USA. 24 andere Staaten sprachen sich dagegen aus, darunter Südafrika, EU-Ratspräsident Griechenland und Staaten des Nahen Ostens.

Saudi-Arabien äußerte in der Debatte die Befürchtung, dass der Irak-Konflikt in einem "unermesslichen Deaster" enden könnte. Die Nachbarländer des Irak warnten vor einem "humanitären Albtraum". Der iranische UN-Botschafter Javad Zarif stellte klar, dass sein Land zwar ein "unvergleichliches Interesse" an Bagdads Entwaffnung habe, aber dennoch "keinen Anlass zu einem sofortigen Angriff" sehe.

Welche Chancen hat eine zweite Resolution?
In Kürze werden die USA einen neuen Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat einbringen. Bisher stehen sich die Widersacher aber so unversöhnlich gegenüber, dass die USA und ihr wichtigster Partner Großbritannien sich fragen, ob die von ihnen angestrebte zweite Irak-Resolution überhaupt Chancen hat. Mindestens neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder wären für die Annahme der Resolution nötig; ein Veto durch Frankreich, China oder Russland bedeutet automatisch das Aus. US-Beamte überlegen nach Medienberichten, ob es der Mühe wert wäre, eine Entschließung mit einem Ultimatum einzubringen - die dann nicht nur eine Frist für den Irak, sondern auch für die Anhänger einer diplomatischen Lösung setze.

150.000 Mann in der Golfregion
Trotz der Suche nach diplomatischen Lösungen geht der Truppenaufmarsch in der Golfregion unaufhörlich weiter: Seit Wochen wird er forciert, ist aber noch nicht vollendet. Mehr als 150.000 Soldaten sind derzeit in der Region stationiert , Großbritannien ist mit insgesamt 35.000 Mann beteiligt, darunter ein Viertel seiner Heeresstreitmacht und sein größtes Flottenaufgebot seit zwei Jahrzehnten. In Washington wächst allerdings auch die Sorge, dass eine Verzögerung des als unvermeidlich betrachteten Krieges mit steigenden Kosten, einer sinkenden Truppenmoral und einem verstärkten Anti-Amerikanismus einhergehen könnte.

Zudem können die Truppen können nicht unbefristet in Kuwait, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten bleiben. Und die Militärplaner ziehen einen Krieg im Frühjahr einer zermürbenden Hitzeschlacht im Sommer vor. Die idealen Temperaturen zum Kriegführen herrschen zwar am Persischen Golf bis Mitte März und mit Einschränkungen bis Mitte April, doch haben die Generäle versichert, dass die Streitkräfte bei jedem Wetter einsatzbereit wären.

Bush-Berater: Zeit drängt
Nachdem Bush im vergangenen Herbst mit seiner Irak-Politik zu den Vereinten Nationen ging, wird es nach Auffassung seiner Berater jetzt langsam Zeit, dass sich die UNIO der Position von Bush annähern. Zumindest bis zum nächsten geplanten Bericht der Inspekteure an den Sicherheitsrat am 1. März haben sie diese Zeit; offen ist, ob es nach französischem Wunsch noch zu einem neuen "Showdown" am 14. März kommt. Was danach kommt, steht in den Sternen. Bush ließ durchblicken, dass er eine zweite Irak-Resolution zwar anstrebe, notfalls jedoch auch ohne UN-Mandat gegen den Irak losschlagen würde. "Offensichtlich betrachten einige in der Welt (Iraks Präsident Saddam Hussein) nicht als Gefahr für den Frieden." Er sehe dies anders. "Krieg ist meine letzte Wahl, aber das Risiko, nichts zu tun, ist eine schlechtere Möglichkeit."