BGA fordert Neuwahlen so schnell wie möglich

DJ POLITIK-BLOG/BGA fordert Neuwahlen so schnell wie möglich

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

BGA fordert Neuwahlen so schnell wie möglich

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach dem Bruch der Ampel-Koalition so schnell wie möglich den Weg zu Neuwahlen freizumachen. "Aus der tiefen wirtschaftlichen Krise ist nun mutwillig eine politische Krise gemacht worden. Diese Art von Führung hat niemand bestellt und niemand verdient", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. Statt Deutschland durch diese schwere See zu lenken, gebe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Steuerrad aus der Hand. "Jeder weitere Tag mit dieser Bundesregierung ist ein verlorener Tag. Wir fordern Neuwahlen und zwar so schnell wie möglich", so Jandura.

Bauindustrie kritisiert Ampel-Aus und warnt vor Stillstand bei Bau

Die deutsche Bauindustrie hat das Aus der Ampel-Koalition kritisiert, da die fehlende Einigung auf den Bundeshaushalt wohl unmittelbare Folgen für den Straßenbau haben werde. Manche hätten das Ende der Koalition herbeigeschworen. "Das Land trifft dies aber an seiner empfindlichsten Stelle: Wenige Tage vor dem Beschluss für den Nachtragshaushalt 2024 und den Haushaltsbeschluss für das kommende Jahr. Das ist bitter für unsere Wirtschaft und Industrie, die auf eine verlässliche Bundesregierung angewiesen sind, in diesen Tagen mehr denn je", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Nun werde es wohl eine vorläufige Haushaltsführung geben, die nur noch ein Mindestmaß an Ausgaben zulasse. "Wichtige Investitionen werden nicht mehr an den Start gebracht. Ohne Nachtragshaushalt 2024 laufen wir sogar Gefahr, dass Rechnungen, etwa die der Autobahn GmbH, in diesem Jahr nicht mehr beglichen werden können. Das heißt im Klartext: keine neuen Straßen, keine neuen Brücken, keine neuen Schienen", kritisierte er.

Habeck widerspricht Berichten zu Übernahme des Finanzministeriums

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Medienberichten widersprochen, nach denen er das Amt des Finanzministers nun kommissarisch mit übernehmen werde. Die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei "folgerichtig" gewesen, sagte er weiter im Deutschlandfunk laut Sender. Der Grünen-Politiker erklärte demnach, Lindner sei es um einen prinzipiellen Politikwechsel gegangen und nicht alleine um Haushaltsfragen. Der Finanzminister habe als FDP-Chef agiert und nicht als Teamplayer im Kabinett. Er sei mit dem Verlauf des gestrigen Abends nicht glücklich, sagte Habeck, da es nun keinen Haushalt gebe. Diese Frage wäre lösbar gewesen.

Baerbock: Opposition soll Verantwortung übernehmen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Opposition nach dem Ende der Ampel-Koalition aufgefordert, mit der verbliebenen rot-grünen Minderheitsregierung "Verantwortung" zu übernehmen. Stabilität solle entstehen, "indem sich jetzt jeder vielleicht einmal immer wieder fragt im Parlament, jetzt haben wir Abstimmungen, wo es auf jeden Einzelnen ankommt, was ist meine Verantwortung", sagte Baerbock im ARD-Morgenmagazin auf eine entsprechende Frage. Politik bedeute nicht, was habe ich jetzt gerade am besten für mich selber vor, sondern was ist die Verantwortung für das Land und Europa in diesen unruhigen Zeiten. "Wir haben in den letzten drei Jahren ja nicht nur als Ampel in entscheidenden Momenten immer wieder die Kraft gefunden, ... wichtige und zentrale Beschlüsse zu fassen", betonte sie. So habe man mit dem Sondervermögen nach dem russischen Angriffskrieg gemeinsam auch mit der CDU die Verantwortung getragen. "Und genau diese Verantwortung, der muss sich jetzt jeder und jede immer wieder stellen", forderte sie.

Gesamtmetall fordert Scholz zu sofortigen Neuwahlen auf

Nach dem Ende der Ampel-Regierung fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, sofort die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten", sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der Bild-Zeitung. "Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden." Wolf betonte, "angesichts der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft braucht es einen Befreiungsschlag mit großen, ambitionierten Maßnahmen. Die FDP hat das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht." Zugleich kritisierte Wolf SPD und Grüne. Beide Parteien seien "offensichtlich nicht bereit" gewesen, ernsthaft über die FDP-Vorschläge zu diskutieren.

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