Berlin prüft Milliardenhandel mit Post und Telekom

Die Bundesregierung erwägt nach Informationen der "Financial Times Deutschland" einen Milliardenhandel mit den ehemaligen Staatsunternehmen Deutsche Post und Deutsche Telekom. Wie die Zeitung ohne Angabe von Quellen schreibt, lasse die Regierung derzeit prüfen, ob der Bund langfristige Pensionsverpflichtungen der beiden Unternehmen übernehmen kann. Im Gegenzug sollen Post und Telekom dem Bund kurzfristig mehrere Milliarden Euro überweisen. Den Angaben zufolge will der Finanzminister Hans Eichel damit das Staatsdefizit im kommenden Jahr unter die zulässige Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken.

Wie die "Financial Times Deutschland" weiter schreibt, will die Regierung eine Mehrbelastung für die Bürger vermeiden. Zudem soll die konjunkturelle Entwicklung nicht durch Sparpläne gefährdet werden. "Es werde daher andere Haushaltsmaßnahmen geben", zitiert die FTD den Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Die Übernahme langfristiger Pensionsverpflichtungen für Post- und Telekom-Beamte wäre eine solche Maßnahme. "Dies ist etwas, was wir tun könnten, auch weil es gleichzeitig die Attraktivität der Unternehmen bei Anlegern steigern könnte", sagte ein Regierungsmitarbeiter zur FTD.