Berlin: Einvernehmliche Lösung zu Zöllen zwischen China/EU wünschenswert

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung hat an China und die Europäische Kommission appelliert, in den kommenden Wochen die Differenzen über den Import von billigen chinesischen Elektroautos beizulegen und so die angekündigten EU-Strafzölle zu vermeiden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es sei gut, dass die EU-Kommission der chinesischen Seite Gespräche angeboten habe. Zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, Zölle gegen Elektroautos aus China zu verhängen wegen unfairer Subventionen für die chinesischen Autokonzerne. Allerdings räumte die Behörde China eine Schonfrist bis zum 4 Juli ein. Bis dahin will die EU-Kommission mit China verhandeln.

"Es wäre aus unserer Sicht sehr wünschenswert, wenn man zu einer einvernehmlichen Lösung kommen kann. Wir brauchen nicht weitere Handelshürden, sondern wir müssen den Welthandel erleichtern. Gleichzeitig muss es aber auch fair bleiben und werden", sagte Hebestreit auf der Regierungspressekonferenz.

Daher sei es jetzt an der EU-Kommission und China, dies zu besprechen. Die Bundesregierung rief alle dazu auf, an den Gesprächen teilzunehmen, die daran teilnehmen sollten.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte lediglich, dass man die Details der Brüsseler Entscheidung nun prüfen werde. Grundsätzlich gehe es aber darum, die Regeln der Welthandelsorganisation WTO und die eines fairen Wettbewerbs einzuhandeln.

   Ohne Lösung Zölle ab 4. Juli 

Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, dass falls keine wirksame Lösung mit China gefunden werden sollte, diese vorläufigen Ausgleichszölle ab dem 4. Juli durch eine Sicherheitsleistung eingeführt würden. Sie würden nur dann erhoben, wenn endgültige Zölle eingeführt werden.

Laut EU-Kommission richten sich die geplanten Zölle gegen die chinesischen Autokonzerne BYD, Geely und SAIC. Die geplanten Zölle auf BYD-Autos sollen bei 17,4 Prozent, die auf Geely-Autos bei 20 Prozent und die auf SAIC-Autos bei 38,1 Prozent liegen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Vergangenheit skeptisch zu Zöllen geäußert, weil viele in Deutschland produzierte Fahrzeuge nach China verkauft werden. Er hat zudem wiederholt die Bedeutung offener Märkte für die Exportnation Deutschland betont und vor Handelskonflikten gewarnt.

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