BDI: Öffentlicher Hand fehlen 400 Milliarden Euro für Investitionen

BERLIN (Dow Jones) - In den Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand fehlen nach einer Untersuchung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) über die kommenden zehn Jahre Mittel für Investitionen und Förderprogramme in Höhe von rund 400 Milliarden Euro. Dazu hat der BDI die in Gesetzen oder Verordnungen festgelegten Ziele mit den Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Kommunen abgeglichen. Zur Finanzierung der Ausgaben schlug der BDI vor, nicht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abzuschaffen oder aufzuweichen. Vielmehr müsse die Politik Ausgaben konsequenter als bislang priorisieren und zudem Gelder effizienter einsetzen. Außerdem sollten Wachstumskräfte gestärkt werden.

Konkret sieht der BDI Investitionsbedarf bei der Infrastruktur wie Verkehrswege oder Schulen, bei Investitionsprogrammen für die grüne Transformation und für den öffentlichen Anteil am Aufbau wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit. Außerdem hat der BDI Förderbedarfe wie Investitionsanreize für privatwirtschaftliche Investitionen in diesen Feldern berücksichtigt.

"Das Industrieland Deutschland hat über Jahrzehnte zu wenig investiert, und jetzt kommen neue Investitionsbedarfe hinzu. Wir müssen die Transformation zu einem klimaneutralen und digitalen Land beschleunigen, das fordert uns in den kommenden zehn Jahren gewaltig", sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. "Die Finanzierung dieser und weiterer Bedarfe muss jetzt dringend geklärt werden."

Die Untersuchung des BDI hat aufgrund fehlender politischer Entscheidungen zusätzliche staatliche Mittel für den Umbau der Stromnetze und Infrastruktur sowie für Verteidigung in seiner Schätzung noch nicht berücksichtigt.

Der größte Anteil an zusätzlich notwendigen staatlichen Investitionen und Förderungen sieht der BDI im Bereich Infrastruktur. Hier seien 315 Milliarden Euro nötig für etwa Verkehrswege, Bildungseinrichtungen und der Gebäude- bzw. Wohnungsbau. "Allein für Verkehrsinfrastruktur sind nach unserer Analyse in den nächsten zehn Jahren rund 158 Milliarden Euro zusätzlich notwendig oder bisher nicht verlässlich finanziert", sagte Russwurm.

Beim öffentlichen Finanzbedarf für die Klimatransformation zeigt sich laut BDI ein durchwachsenes Bild. Die Finanzierungslücke für die notwendigen klimapolitischen Maßnahmen, wie die Dekarbonisierung der Industrie und den Aufbau von Tank- und Ladeinfrastrukturen, falle mit 6 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr moderat aus. Dazu kommen allerdings noch Kosten für den Umbau des Stromnetzes, Infrastrukturen für Wasserstoff und Kohlendioxid und eine Kraftwerksstrategie, deren Finanzierung offen ist.

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