BDEW fordert Beschluss von Energiegesetzen für stabile Netze

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BDEW fordert Beschluss von Energiegesetzen für Stabilität der Netze

Die Energiewirtschaft hat an die Parteien im Bundestag appelliert, noch vor der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Bundestag dringend notwendige energiepolitische Vorhaben im Parlament zu verabschieden. Dazu zählen laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Vorhaben, die die Stabilität der Stromnetze sicherstellen sollen. Die Sitzungswochen bis zum 16. Dezember sind "unbedingt zu nutzen, denn es gibt wichtige regulatorische und technische Gründe, warum einzelne energiepolitische Anliegen noch umgesetzt werden müssen", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Dazu gehöre beispielsweise der Teil der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), mit der die Photovoltaik-Spitzenproblematik adressiert wird. "Wir haben in den letzten Jahren einen Rekordausbau an PV-Anlagen erlebt. Diese Anlagen wurden an die Netze angeschlossen. Ohne angemessene Möglichkeiten der Steuerbarkeit droht nun jedoch eine Gefährdung für die Stabilität der Netze", warnte sie. Es brauche daher zeitnah einen stabilen Rahmen für den weiteren Ausbau der Photovoltaik und den sicheren Betrieb der Netze.

Spahn kündigt bei Regierungsübernahme Wende in Energiepolitik an

Sollte die Union nach der Neuwahl die Regierung stellen, wollen CDU und CSU laut Vize-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) eine Kostenwende einleiten. "Nach der Neuwahl werden wir die Energiepolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellen", sagte Spahn Zeit Online. Dazu gehöre im ersten Schritt, eine "Kostenwende" einzuleiten. Die Union werde das "durch Einsparungen beim Netzausbau, Optimierungen beim Offshore-Ausbau und indem wir alle Potenziale der Erneuerbaren nutzen" erreichen. Ziel sei es, "rasch Gaskraftwerke zu bauen". Anders als die Ampelregierung, die auf wasserstofffähige Gaskraftwerke gesetzt hat, will Spahn "Gaskraftwerke von der Stange, die mit CCS nachgerüstet werden". Das sei "eine gute Option", sagte Spahn.

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