Bayern gegen Mehrwertsteuergeschenk der Bundesregierung für Post

BERLIN (Dow Jones) - Das Vorhaben der Bundesregierung, weitere Leistungen der teilstaatlichen Deutschen Post AG von der Mehrwertsteuer zu befreien, stößt einem Bericht des Spiegel zufolge auf Widerstand im Bundesrat. Bayern hat demnach den Antrag gestellt, bei den Beratungen in der Länderkammer die Steuerbefreiung aus dem sogenannten Postrechtsmodernisierungsgesetz zu streichen. Der Vorschlag habe "massive Auswirkungen auf das Geschäftsmodell privater oder lokaler Briefzustellerunternehmen", heißt es in dem Antrag. Ein stärkerer Wettbewerb werde so nicht erreicht. Zudem koste das Vorhaben Bund, Länder und Kommunen Steuereinnahmen, heißt es in dem Bericht.

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Postrechts am 19. Dezember 2023 zugestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Verteilung von Massensendungen künftig Bestandteil des flächendeckenden Universaldienstes ist und damit auch von der Mehrwertsteuer befreit werden soll. Von der Neuregelungen würde nur die Post profitieren, da keiner ihrer Wettbewerber in Deutschland einen Universaldienst anbietet. Diese Wettbewerber, die sich auf die Abwicklung von massenhaft anfallender Geschäftspost spezialisiert haben, müssten weiter Mehrwertsteuer entrichten.

Der Spiegel zitiert zudem aus einem Kurzgutachten der Monopolkommission zu der geplanten Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung. Diese sei "kritisch zu sehen", heißt es demnach in dem Gutachten. "Dies verschafft der Deutsche Post AG einen Wettbewerbsvorteil." Noch eindringlicher warnt der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap laut Spiegel in einer Stellungnahme. Die Ausdehnung der Mehrwertsteuerbefreiung für die Post "droht, den im Briefmarkt noch existierenden Restwettbewerb endgültig zu erdrosseln".

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