Banken-Rettung und HRE: Bundesregierung vertagt Entscheidung

Berlin (BoerseGo.de) - Beim heutigen Spitzentreffen in Berlin hat die Bundesregierung noch keinen Beschluss zu möglichen Änderungen am Finanzmarktstabilisierungsgesetz getroffen. Auch eine Entscheidung über eine mögliche Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate steht damit noch aus, wie verschiedene Medien unter Berufung auf Regierungssprecher Ulrich Wilhelm berichten. Die fachlichen Beratungen würden fortgesetzt und alle Optionen müssten sorgfältig abgewogen werden, so Wilhelm laut dpa-AFX.

Gegen ein Gesetz, dass die Verstaatlichung von einzelnen Bank erlaubt gibt es in der Regierung und in der Unions-Fraktion auch verfassungsrechtliche Bedenken. Laut "Handelsblatt" hält Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hingegen ein Gesetz für möglich, das verfassungsrechtliche Probleme vermeidet. Im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate (HRE) war eine mögliche Enteignung der Aktionäre und vollständige Verstaatlichung ins Spiel gebracht worden, nachdem sich der angeschlagene Hypothekenversicherer offenbar immer mehr zu einem Fass ohne Boden entwickelt. Die staatlichen Hilfen und Garantien summieren sich inzwischen auf 92 Milliarden Euro. Der US- Großinvestor J.C. Flowers, der weniger als ein Viertel der Anteile hält, ist Berichten zufolge gesprächsbereit.

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