Banken fürchten zu großen Reformeifer

Istanbul (BoerseGo.de) - Die deutschen Banken haben vor möglichen Kreditengpässen durch eine übertriebene Regulierung des Finanzsektors gewarnt. Zwar seien international einheitliche Eigenkapitalregeln für die Banken notwendiger denn je, sagte Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken anlässlich der IWF- und Weltbanktagung in Istanbul. "Aber wir dürfen nicht einfach nur möglichst kräftig an möglichst vielen Schrauben drehen, sondern wir müssen immer die Gesamtwirkung im Auge behalten", forderte Schmitz. Andernfalls drohe eine Kreditverknappung.

Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnte vor überzogenen Regulierungsvorhaben und Alleingängen einzelner Staaten. Höhere Eigenkapitalanforderungen an die Banken seien zwar sinnvoll, müssten aber mit Augenmaß umgesetzt werden. Ackermann begrüßte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" außerdem, dass Banken künftig das Risiko aus ihren Kreditvergaben nicht mehr völlig an andere Finanzmarktakteure weiterreichen können. "Wenn wir selbst von dem kosten müssen, was wir kochen, kann das der Qualität nur bekömmlich sein", sagte Ackermann. Zu hohe volkswirtschaftliche Kosten für die Gesellschaft müssten aber vermieden werden.

Als positiv wertet Bankensprecher Andreas Schmitz die Einführung der strengeren Basel-II-Eigenkapitalanforderungen in den USA. "Die Ankündigung der USA, Basel II bis 2011 einzuführen, war längst überfällig", sagte Schmitz laut Redemanuskript. Zahlreiche Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise seien außerdem schon beschlossen oder auf dem Weg, betonte Schmitz. "Der Baseler Ausschuss hat sich bereits auf höhere Kapitalunterlegungen für bestimmte Verbriefungen, außerbilanzielle Risiken und Handelsbuchpositionen geeinigt. Der Bankenverband unterstützt dies, wenn wir auch die Umsetzungsfrist bis Ende 2010 für verfrüht halten. Weitere Anpassungen des Basel-II-Regelwerkes, etwa im Hinblick auf die Prozyklik sollen folgen; dies ist nur konsequent. Über das Ziel hinausschießen könnte aber die derzeit in Frage gestellte Definition des regulatorischen Eigenkapitals sowie eine nominelle Begrenzung der Geschäftsaktivitäten über eine Leverage Ratio."

Schmitz forderte einheitliche Regeln, was künftig als Eigenkapital betrachtet wird. "Der Bankenverband spricht sich dafür aus, unabhängig von der Rechtsform bestimmte Kriterien zu definieren, wie sie in Deutschland ganz überwiegend für das Eigenkapital bereits zugrunde liegen: So muss das Eigenkapital etwa voll eingezahlt sein, dauerhaft zur Verfügung stehen und in der Liquidation am Verlust teilnehmen. Hier sollte 'substance over form' gelten." Der Staat müsse sich außerdem rechtzeitig aus gestützten Unternehmen und Banken zurückziehen. "Die Wirtschaftsgeschichte lehrt uns zweierlei: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er hat zuallererst die wichtige Aufgabe, Regeln zu setzen und ihre Einhaltung zu überwachen."

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