Baerbock unterstützt mögliche EU-Zölle gegen China

BERLIN (Dow Jones) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Pläne der EU verteidigt, Anti-Dumping-Zölle auf chinesische E-Autos zu erheben. Zwar seien weder Handelskonflikte noch extreme Zölle im deutschen Interesse. "Aber Wegducken und Ausblenden von Realitäten rettet einen ebenso wenig", sagte Baerbock dem Handelsblatt in einem Interview. Wenn man deutsche und europäische Interessen schützen wolle, dann könne man nicht die Augen davor verschließen, wenn andere mit unfairen Methoden spielten. "Wenn es grobe Fouls gibt, dann müssen wie beim Fußball auch die Konsequenzen gezogen werden. Sonst verliert man", erklärte Baerbock.

Die Autoindustrie sei das Rückgrat der deutschen Industrie. Baerbock verglich die Situation mit der Stahlbranche im Jahr 2018. "Auch da sollten mit massiven Subventionen in China europäische Hersteller aus dem Markt gedrängt werden", sagte sie. Daher habe die EU gegenüber China deutlich gemacht: Wenn das bei den E-Autos und damit bei Schlüsseltechnologien wie Batterien auch passieren sollte, werden wir erneut EU-Schutzmaßnahmen ergreifen. Zölle seien kein Ziel an sich, betonte Baerbock. "Nur ich möchte nicht ein zweites Mal auf brutale Art und Weise damit konfrontiert sein, dass andere unsere Blauäugigkeit ausnutzen", sagte sie in Anspielung auf die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas.

In der Debatte um eine Reduzierung von chinesischer Technologie in deutschen 5G-Netzen forderte Baerbock einen besseren Schutz des deutschen Mobilfunks. "5G-Netze sind mittlerweile das zentrale Nervensystem unserer modernen Gesellschaften", sagte sie. "Wer uns hier angreift, kann uns von innen heraus lahmlegen", warnte Baerbock. Deswegen sei es kein Zufall, dass viele Länder auf dieser Welt, insbesondere starke Volkswirtschaften, Vorsorge träfen. Auch die chinesische Regierung beschränke ausländische Technologien in ihrem Mobilnetz. "Weil sie offensichtlich wissen, was man mit Spionage und Sabotage darin anrichten kann", sagte Baerbock. "So wie China für sich in Anspruch nimmt, kritische Schlüsseltechnologien zu schützen, sollten wir auch als Europäer, als Deutsche den besten Schutz für uns schaffen", so Baerbock.

Die Außenministerin forderte zudem eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb Europas. "Es braucht eine europäische Industriestrategie und keine Kleinstaaterei", sagte sie. Auch Deutschland könne als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt nur dann im Wettbewerb mit den USA und China bestehen, wenn man die gemeinsame Schlagkraft als Europäer nutze. "Damit wir bei der Wettbewerbsfähigkeit wieder aufholen, brauchen wir endlich die Kapitalmarktunion", sagte Baerbock. In der Umwelt- und Biotechnologie, aber auch bei Halbleitern und Künstlicher Intelligenz seien europäische Firmen weltweit ganz vorne mit dabei. Aber es fehle gerade in diesen Schlüsselsektoren an Risikokapital.

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