Bad-Bank-Modell droht ein Fehlstart
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Düsseldorf (BoerseGo.de) - Nach Ansicht der Wirtschaftsprüfer ist das derzeitige Bad-Bank-Modell völlig ungeeignet, um die Bilanzen der privaten Kreditinstitute zu entlasten. "Wir sehen ein erhebliches Risiko, dass das Bad-Bank-Konzept in dieser Form nicht funktioniert", sagte Klaus-Peter Feld, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Da müsse nachgebessert werden, forderte er.
Dabei ist eine Lösung dringend erforderlich, denn die Kreditwirtschaft dürfte schätzungsweise rund 200 Milliarden Euro an toxischen Wertpapieren in den Büchern haben. Die Bilanzexperten monieren laut "Handelsblatt" vor allem einen Punkt: Das Gesetz sieht vor, dass künftige Verluste der ausgelagerten Wertpapiere über einen Zeitraum von 20 Jahren abgestottert werden. Diese sogenannten Ausgleichszahlungen fallen erst an, wenn eine Dividende ausgeschüttet wird. Da zur Gewinnausschüttung aber nach dem Aktiengesetz normalerweise keine Pflicht besteht, wären die Banken eigentlich davon befreit, bereits heute belastende Rückstellungen zu bilden. "Der Gesetzentwurf sieht nach jetzigem Stand aber vor, dass Gesellschafter gegebenenfalls gar nicht mehr die Möglichkeit haben, Gewinne im Unternehmen zu behalten", kritisierte Feld. Daraus folge, dass es eben doch einen externen Anspruch auf Zahlung der Ausgleichsforderungen gebe - und Rückstellungen unmittelbar nötig seien. Damit wäre die Entlastung der teilnehmenden Banken praktisch gescheitert. "Hier ist der Gesetzgeber nur den halben Weg gegangen", meint der IDW-Vorstand.
Die geplanten Bad Banks des Bundes zur Bereinigung der Bankbilanzen drohen deshalb zum peinlichen Flop zu werden. Wie das "Handelsblatt" aus der Spitze des Finanzministeriums erfuhr, gibt es "bisher noch keine ernsthaften Interessenten" für das Modell. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt bislang aber Änderungen am Gesetzentwurf ab und verweist darauf, dass in der parlamentarischen Debatte noch nachgebessert werden könne.
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