Auf die EU könnte 2009 eine Zerreißprobe zukommen

Anfang November veröffentlichte die EU-Kommission ihr jährliches Strategiepapier zur Erweiterungspolitik. Darin enthalten waren auch die Fortschrittsberichte zu den Beitrittskandidaten (Kroatien, Mazedonien, Türkei) und den potentiellen Kandidaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien und Kosovo). Den Angaben zufolge könnte Kroatien 2009 die Beitrittsverhandlungen mit der EU abschließen. Serbien könnte 2009 offiziell Kandidatenland werden und auch Albanien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina kommen voran. Zur Türkei hieß es, das Land spiele eine wichtige strategische Rolle bei der Beilegung des Kaukasus-Konflikts und im Nahen Osten. Wenn Ankara den Reformkurs fortsetze, könnten die zuletzt festgefahrenen Beitrittsgespräche im kommenden Jahr neuen Schwung erhalten. Das klingt zunächst einmal alles recht ermutigend, auch wenn alle Länder nach wie vor noch viele Hausaufgaben zu erledigen haben. Dennoch wird sich erst im kommenden Jahr zeigen, ob es in absehbarer Zeit tatsächlich zu einer erneuten Ausdehnung der EU kommt oder nicht. Sehr viel hängt dabei auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Denn anders als zunächst angenommen, leiden auch die Beitrittskandidaten sowie die jüngsten EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien stark unter der Kreditkrise.

Der Region droht nämlich der größte wirtschaftliche Einbruch seit vielen Jahren. Ähnlich wie im Baltikum ist eine harte Landung der Konjunktur nicht mehr ausgeschlossen. Deutlich werden die Probleme auch an den zahlreichen Herabstufungen der Bonitätsnoten, welche diese Länder zuletzt hinnehmen mussten. Als erstes Mitgliedsland der Europäischen Union hat Standard & Poor's das Rating von Rumänien sogar schon auf "Junkbond"-Status, und damit unter die Stufe mit guter Bonität gesenkt. Neben den Rezessionsrisiken spielt dabei der steigende Bedarf an ausländischem Kapital eine wichtige Rolle. In schwierigen Zeiten wie diesen rächen sich jetzt eben die hohen Auslandsschulden (vor allem auf Ebene der Unternehmen und Privathaushalte) und Leistungsbilanzdefizite. Sollte sich die Lage zuspitzen und wie im Falle Ungarns und der Ukraine milliardenschwere Stützungsmaßnahmen notwendig werden, dürfte dies auch die EU-Skepsis der Bürger weiter erhöhen. Denn dann würde sich der Eindruck verstärken, dass es sich um ein Fass ohne Boden handelt. Zumal speziell Deutschland und Österreich wegen der engen Verflechtung mit Osteuropa allgemein sehr stark unter dieser wirtschaftlichen Eintrübung leiden würden.

Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen, wie wichtig es ist, wirtschaftliche Vorgaben wie die Maastricht-Kriterien strikt einzuhalten. Denn Schwächen im volkswirtschaftlichen Datenkranz werden in Krisenzeiten sehr schnell zu einem Bumerang. Nicht nur das betroffene Land selbst kann dann schnell auf dem Weg in die EU um einige Jahre zurückgeworfen werden, sondern auch die gesamte Gemeinschaft kann dadurch einen herben Rückschlag erleiden. Auf Konferenzen und speziell im Gespräch mit Angelsachsen ist mir zuletzt schon aufgefallen, dass auch wegen der in Westeuropa bestehenden großen volkswirtschaftlichen Unterschiede wieder öfter nach der Dauerhaftigkeit des Euros gefragt wird. Aktuell klingt das zwar noch etwas ketzerisch, erinnert mich aber daran, dass auch der Euro nichts Selbstverständliches ist, sondern ständig etwas für dessen Fortbestand getan werden muss. Bleibt nur zu hoffen, dass es ihm nicht so ergeht, wie allen früheren Währungsunionen, die letztlich allesamt gescheitert sind. Davon sind wir derzeit zum Glück noch weiter entfernt. Damit das aber auch langfristig so bleibt, müssen die Europäer auch in der Krise an einem Strang ziehen.

Herzlichst, Ihr Jürgen Büttner

Quelle: Ostbörsen-Report

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