Annullierung von Staatsschulden

Die Debatte um die Annullierung von Staatsschulden gewinnt an Kraft. In diesem NZZ-Artikel wird der Stand der Diskussion zusammengefasst.

Der Grundgedanke lässt sich am besten am Beispiel Großbritanniens erläutern. Dort befinden sich ein Viertel aller ausstehenden Gilts (britische Staatsanleihen) im Besitz der Bank of England. Dies wurden im Rahmen des Quantitative Easing erworben.

Die NZZ führt dazu aus: "Kernpunkt der Argumente im Markt ist, dass die bei der quantitativen Lockerung von den Notenbanken erworbenen Staatsanleihen problemlos annulliert werden können, da es sich um Transaktionen innerhalb des öffentlichen Sektors handle, die sich gegenseitig aufheben: Die Schuld der Regierung einerseits ist die Forderung der Notenbank anderseits, und beide Posten heben sich gegenseitig auf."

Anders als von vielen Marktteilnehmern erwartet hat der Erwerb von Schuldenpapieren durch die Bank of England nicht zu einer Inflation in Großbritannien geführt. Im Gegenteil: Die offizielle Inflationsrate sank von 5,2% im Oktober 2011 auf 2,2% im September 2012. Das Ausbuchen der Staatsschulden würde die Schuldenquote von 63% auf 41% des BIP absinken lassen.

Es erscheint wenig sinnvoll, die Schulden, die die Zentralbank von Staat sowieso niemals zurückfordern würde, in den Büchern zu belassen. Anders sieht es im Falle der privat geführten Banken aus, die Forderungen an den Staat haben. Diese lassen sich nicht ausradieren. Es sei denn, man verstaatlicht die Privatbanken. Aber das muss gar nicht sein. Mit einem Schuldenstand von 41% vom BIP kann ein Staat komfortabel haushalten.

Robert Rethfeld Wellenreiter-Invest
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In den USA beträgt der Anteil der durch die Fed gehaltenen US-Staatsanleihen etwa 16 Prozent. Die Anteilsentwicklung ist auf dem folgenden Chart dargestellt.

Es stellt sich die Frage, ob ein von privaten Banken gehaltenes Konstrukt wie die Federal Reserve überhaupt als öffentliches Organ gelten kann. Selbst wenn es nicht so ist: Für die Frage der Annullierung von Staatsschulden ist dies nicht nicht entscheidend. Wenn es der Wille sowohl der US-Regierung auf der einen Seite als auch der Federal Reserve auf der anderen Seite wäre, die Positionen in gegenseitigem Einvernehmen aufzuheben, dann könnten sie dies so vertraglich besiegeln.

Für Japan käme eine solche Lösung ebenfalls in Frage. In Euroland hingegen dürfte eine derartige Vorgehensweise auf Schwierigkeiten stoßen. Denn zum einen hält die EZB einen vergleichsweise geringen Anteil an Staatsanleihen. Und diese stammen aus dem Süden des Euroraums. Würde die EZB hingehen und sich mit Spanien auf ein gegenseitige Ausbuchung der Staatsanleihen einigen, würde das in Deutschland zu recht nicht akzeptiert werden.

Der Inflationsvorbehalt greift nicht, denn die Sünden wurden ja bereits begangen. Durch QE entsteht frisches Geld und damit eine potentielle Inflationsgefahr, nicht aber durch den eigentlichen Akt der Annullierung.

Wie wären die Auswirkungen auf die Zinsentwicklung? Wie verhalten sich die privaten Halter von Anleihen in einer solchen Situation? Würde es so kommen, könnte man damit andere Konzepte wie das Vollgeld oder Free Banking kombinieren? Um zumindest den letzten Teil vorwegzunehmen: Die Annullierung von Staatsschulden würde den Anreiz für politische Entscheidungsträger, auf ein anderes Geldsystem umzusatteln, verringern.

Die Debatte über die Annullierung von Staatsschulden beginnt gerade.

Robert Rethfeld Wellenreiter-Invest
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