AfD-Vorsitzende Weidel fordert Rücktritt der Ampel-Regierung

DJ WAHL-BLOG/AfD-Vorsitzende Weidel fordert Rücktritt der Ampel-Regierung

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Einschätzungen rund um die Landtagswahlen in Sachen und Thüringen:

AfD-Vorsitzende Weidel fordert Rücktritt der Ampel-Regierung

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat nach dem "dramatisch" schlechten Abschneiden der Ampel bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Koalition im Bund zum Rücktritt aufgefordert. "Der Wähler will Neuwahlen", sagte sie. SPD, Grüne und FDP sollten "die Koffer packen und die Stühle räumen". Der Wähler wolle eine andere Regierung und eine andere Politik. Gleichzeitig bekräftigte sie, dass ihre Partei bei den Landtagswahlen einen Regierungsauftrag bekommen habe. Sie warnte davor, diesen Wählerauftrag zu ignorieren. Dies würde die demokratische Teilhabe weiter Bevölkerungskreise angreifen und diese Wählerstimmen ließen sich nicht auf Dauer ignorieren. "Brandmauern sind undemokratisch", sagte sie. Die AfD sei in Thüringen stärkste und in Sachsen zweitstärkste Kraft.

Söder fordert Scholz zum Rücktritt auf

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ein Ende der Ampel-Koalition im Bund gefordert. "Die Ampel hat nicht nur verloren, die Ampel ist eine rauchende Ruine", sagte Söder beim politischen Gillamoos. "Der größte Dienst des Landes wäre, diese Ampel soll aufhören, der Bundeskanzler zurücktreten. Die Ampel muss weg", forderte er. Dies sei "die einzige Chance für unser tolles Land". Söder räumte mit Blick auf mögliche Regierungsbildungen mit BSW oder Linken ein, es gebe "da schon ein ganz schön komisches Gefühl im Bauch, wer da jetzt plötzlich Koalitionspartner werden könnte für die Union". Er wolle sich aber nicht einmischen. "Dieses Wahlergebnis muss uns allen ein echter Weckruf sein", sagte Söder. "Ein bisschen erinnert mich alles an Weimar." Nötig sei eine Politik, die Deutschland wieder "ordentlich regierbar" mache.

AfD verpasst Sperrminorität in Sachsen

Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Sachsen doch keine Sperrminorität von einem Drittel der Mandate im Parlament erreicht. Die Landeswahlleitung korrigierte die ursprünglich gemeldete Sitzverteilung, die wegen eines Softwarefehlers zunächst falsch angegeben wurde. Die AfD bekommt 40 und CDU 41 Mandate im sächsischen Landtag, der insgesamt 120 Sitze hat. Damit haben beide einen Sitz weniger als zunächst gemeldet. Die SPD und Grünen bekommen je ein Mandat mehr und bekommen 10 bzw. 7 Sitze. Das BSW bekommt 15 Mandate, die Linke erhält 6 Sitze und die Freien Wähler einen. Allerdings hat die bisherige sogenannte "Kenia-Koalition" unter Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit der SPD und den Grünen weiterhin keine Mehrheit.

CDU-Wirtschaftsrat: Ampelparteien für Migrationspolitik abgestraft

Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt nach den Ergebnissen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Vorschläge zu den Verschärfungen des Asylrechts, die von Unionsseite im Vorfeld des Treffens von Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Spitzen der Union am morgigen Dienstag vorgebacht werden. "Die Parteien der Ampelkoalition im Bund sind bei den Landtagswahlen hart abgestraft worden. Und das insbesondere wegen einer völlig naiven Migrationspolitik", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. SPD und Grüne wären gut beraten, sich die sozialdemokratischen Parteien in den skandinavischen Ländern zum Vorbild zu nehmen und gegenzusteuern. "Insbesondere aber muss die massenweise Aufnahme von Asylbewerbern aus unseren sicheren Nachbarstaaten muss gestoppt werden", forderte Steiger.

Designierter Arbeitnehmerchef der CDU fordert klaren Kurs von Merz

Der designierte Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, fordert von der Parteiführung eine eindeutige Haltung im Umgang mit AfD und BSW. "Die CDU ist die stärkste Kraft der politischen Mitte. An uns wird sich entscheiden, wie es mit unserer liberalen Demokratie weiter geht" sagte Radtke dem Handelsblatt. "Jede Form von Normalisierung von Nazis oder Stalinisten wäre hier fatal." AfD und BSW würden ein anderes Land wollen. "Wir brauchen jetzt klare Orientierung und Führung in diesen Fragen", sagte Radtke an CDU-Parteichef Friedrich Merz gerichtet. Radtke verwies auf die Befragungen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Dabei wurden die Menschen nach ihrer Ansicht zur CDU befragt. Es habe sich "erneut gezeigt, dass wir bei unserem Angebot für Arbeitnehmer und unserem sozialen Profil dringend nachlegen müssen", resümierte Radtke.

CDU-Vize: Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linker bleibt

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen hat die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Karin Prien den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei mit AfD und Linker bekräftigt. "Man muss sehen, ob man vor Ort mit den dort handelnden Akteuren zu Übereinstimmungen kommen kann, die dann eine irgendwie geartete Regierungsbildung ermöglichen", erklärte sie im Nachrichtensender Phoenix und wies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer hin, womit eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausgeschlossen wird. "Der Beschluss steht", so die Christdemokratin. In Thüringen setzte Prien auf das Verhandlungsgeschick von Mario Voigt, der es in Thüringen geschafft hatte, der CDU Zugewinne zu verschaffen. "Er wird im Rahmen unserer Beschlüsse seine Gespräche aufnehmen. Dann wird man sehen, welche Konstellationen möglich sind."

Rhein sieht Merz nach Ost-Wahlen in K-Frage der Union gestärkt

Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union sieht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gestärkt. "In Sachsen ist die CDU sehr stark, und auch in Thüringen ist eine konstruktive Politik ohne uns nicht möglich. Das ist sehr klar auch ein Erfolg unseres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Wahlergebnisse zeigten, dass die Union stabil sei und hohes Vertrauen in der Bevölkerung genieße. "Die CDU hat mit Friedrich Merz an der Spitze die Zeit in der Opposition genutzt für ein klares Profil und ein bürgerliches Programm. Damit liegt unser Potenzial deutlich über 30 Prozent", sagte Rhein. "Jetzt geht es darum, dieses Potenzial weiter auszuschöpfen und noch mehr Menschen von unserem Kurs zu überzeugen."

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