AfD verpasst Sperrminorität in Sachsen

DJ WAHL-BLOG/CDU-Wirtschaftsrat: Ampelparteien für Migrationspolitik abgestraft

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Einschätzungen rund um die Landtagswahlen in Sachen und Thüringen:

CDU-Wirtschaftsrat: Ampelparteien für Migrationspolitik abgestraft

Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt nach den Ergebnissen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Vorschläge zu den Verschärfungen des Asylrechts, die von Unionsseite im Vorfeld des Treffens von Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Spitzen der Union am morgigen Dienstag vorgebacht werden. "Die Parteien der Ampelkoalition im Bund sind bei den Landtagswahlen hart abgestraft worden. Und das insbesondere wegen einer völlig naiven Migrationspolitik", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. SPD und Grüne wären gut beraten, sich die sozialdemokratischen Parteien in den skandinavischen Ländern zum Vorbild zu nehmen und gegenzusteuern. "Insbesondere aber muss die massenweise Aufnahme von Asylbewerbern aus unseren sicheren Nachbarstaaten muss gestoppt werden", forderte Steiger.

Designierter Arbeitnehmerchef der CDU fordert klaren Kurs von Merz

Der designierte Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, fordert von der Parteiführung eine eindeutige Haltung im Umgang mit AfD und BSW. "Die CDU ist die stärkste Kraft der politischen Mitte. An uns wird sich entscheiden, wie es mit unserer liberalen Demokratie weiter geht" sagte Radtke dem Handelsblatt. "Jede Form von Normalisierung von Nazis oder Stalinisten wäre hier fatal." AfD und BSW würden ein anderes Land wollen. "Wir brauchen jetzt klare Orientierung und Führung in diesen Fragen", sagte Radtke an CDU-Parteichef Friedrich Merz gerichtet. Radtke verwies auf die Befragungen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Dabei wurden die Menschen nach ihrer Ansicht zur CDU befragt. Es habe sich "erneut gezeigt, dass wir bei unserem Angebot für Arbeitnehmer und unserem sozialen Profil dringend nachlegen müssen", resümierte Radtke.

CDU-Vize: Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linker bleibt

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen hat die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Karin Prien den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei mit AfD und Linker bekräftigt. "Man muss sehen, ob man vor Ort mit den dort handelnden Akteuren zu Übereinstimmungen kommen kann, die dann eine irgendwie geartete Regierungsbildung ermöglichen", erklärte sie im Nachrichtensender Phoenix und wies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer hin, womit eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausgeschlossen wird. "Der Beschluss steht", so die Christdemokratin. In Thüringen setzte Prien auf das Verhandlungsgeschick von Mario Voigt, der es in Thüringen geschafft hatte, der CDU Zugewinne zu verschaffen. "Er wird im Rahmen unserer Beschlüsse seine Gespräche aufnehmen. Dann wird man sehen, welche Konstellationen möglich sind."

Rhein sieht Merz nach Ost-Wahlen in K-Frage der Union gestärkt

Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union sieht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gestärkt. "In Sachsen ist die CDU sehr stark, und auch in Thüringen ist eine konstruktive Politik ohne uns nicht möglich. Das ist sehr klar auch ein Erfolg unseres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Wahlergebnisse zeigten, dass die Union stabil sei und hohes Vertrauen in der Bevölkerung genieße. "Die CDU hat mit Friedrich Merz an der Spitze die Zeit in der Opposition genutzt für ein klares Profil und ein bürgerliches Programm. Damit liegt unser Potenzial deutlich über 30 Prozent", sagte Rhein. "Jetzt geht es darum, dieses Potenzial weiter auszuschöpfen und noch mehr Menschen von unserem Kurs zu überzeugen."

Arbeitgeberpräsident: Wahlergebnisse deutliches Warnzeichen für Ampel

Die Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zeigen nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, dass jede Regierung im Bund und Land die Interessen für Arbeitsplätze und damit für den sozialen Zusammenhalt im Blick haben müsse. "Die Ergebnisse sind ein deutliches Warnzeichen an die Ampel-Politik im Bund. Besonders der Zulauf zu den politischen Rändern zeigt die starke Verunsicherung der Menschen und das fehlende Zutrauen, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt", sagte er. Es sei nun Aufgabe der demokratischen Parteien in den Ländern, Handlungsfähigkeit für Thüringen und Sachsen herzustellen. "Die soziale Marktwirtschaft, offene Märkte und eine liberale Gesellschaft sind aus Sicht der Arbeitgeber dabei unverzichtbare Leitplanken", so Dulger.

Esken hält an Ampel-Regierung im Bund fest

SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält trotz des schlechten Abschneidens der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an der Koalition auf Bundesebene fest. "Wir haben noch viel vor", sagte sie im Deutschlandfunk. Sie verwies auf den Haushalt und das Wachstumsstärkungsgesetz sowie das Rentenpaket II. Sie sei zuversichtlich, dass man "auch weiterhin zusammen gut arbeiten" werde. Sie sprach angesichts des schlechten Abschneidens ihrer Partei von einem "bitteren Ergebnis". Aber sie zeigte sich optimistisch, dass die Wahl in Brandenburg am 22. September ebenso wie die Bundestagswahl für ihre Partei besser laufen und die SPD dort gewinnen wird. Olaf Scholz sei ein starker Bundeskanzler, sagte Esken. Er werde die SPD als Kanzlerkandidat in den nächsten Bundestagswahlkampf führen.

Lindner: Geben Kampf um liberale Werte nicht auf

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erklärt, dass die Ergebnisse schmerzten. "Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf. Schon morgen geht es wieder weiter", schrieb Lindner am Sonntagabend auf dem Kurznachrichtendienst X. "Und auch für die anderen Parteien des demokratischen Zentrums gibt es viel zu bedenken." Die FDP war in Thüringen bei 1,1 Prozent und in Sachsen bei 0,9 Prozent gelandet.

Kretschmer sieht kaum Alternativen zur Koalition mit BSW und SPD

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht nach den Landtagswahlen kaum eine Alternative zu einer Koalition dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD. Er wünsche sich das nicht, mit dem BSW zu koalieren, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. Man müsse jedoch die Realitäten zur Kenntnis nehmen. "Es wird nicht einfach sein, es wird auch seine Zeit dauern, aber es ist möglich", sagte Kretschmer mit Blick auf die von dem BSW angelehnte Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Eine Koalition mit der AfD schloss Kretschmer erneut aus, lehnte aber den Begriff "Brandmauer" gegen die AfD ab, da dieser Begriff die Partei zum Märtyrer mache. Eine große Lehre aus dem Wahlabend sei, dass man die Probleme in Deutschland im Bund klären und nicht länger ignorieren dürfe. Das Verhalten der Ampel-Koalition bezeichnete er in diesem Zusammenhang als "demokratiezerstörend". Als Beispiele nannte Kretschmer etwa die Migrations- und Energiepolitik.

AfD in Thüringen klar vor der CDU - CDU will Regierung bilden

In Thüringen ist die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD bei der Landtagswahl klar stärkste Kraft geworden und liegt mit 32,8 Prozent vor der CDU, die bei 23,6 Prozent gelandet ist. Das ergibt sich aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landet bei 15,8 Prozent, die Linke bei 13,1 Prozent, die SPD bei 6,1 Prozent, die Grünen bei 3,2 Prozent und die FDP bei 1,1 Prozent. Damit deutet sich in Thüringen eine schwierige Regierungsbildung an. Die AfD will die Regierung bilden, aber die anderen Parteien haben dies ausgeschlossen. Die CDU will nun ohne die AfD eine Regierung bilden. Sie hat in der Vergangenheit auch eine Zusammenarbeit mit den Linken abgelehnt.

CDU in Sachsen knapp vor der AfD - Schwierige Regierungsbildung

In Sachsen ist bei den Landtagswahlen die CDU knapp stärkste Kraft geworden und liegt mit 31,9 Prozent vor der AfD, die bei 30,6 Prozent gelandet ist. Das ergibt sich aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landet bei 11,8 Prozent, die Linke bei 4,5 Prozent, die Grünen bei 5,1 Prozent, die SPD bei 7,3 Prozent und die FDP bei 0,9 Prozent. Damit deutet sich in Sachsen eine schwierige Regierungsbildung an, bei der das BSW das Zünglein an der Waage ist, wenn die CDU ohne die AfD eine Regierung bilden will.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/cbr

DJ WAHL-BLOG/AfD verpasst Sperrminorität in Sachsen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Einschätzungen rund um die Landtagswahlen in Sachen und Thüringen:

WAHL-BLOG/AfD verpasst Sperrminorität in Sachsen

Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Sachsen doch keine Sperrminorität von einem Drittel der Mandate im Parlament erreicht. Die Landeswahlleitung korrigierte die ursprünglich gemeldete Sitzverteilung, die wegen eines Softwarefehlers zunächst falsch angegeben wurde. Die AfD bekommt 40 und CDU 41 Mandate im sächsischen Landtag, der insgesamt 120 Sitze hat. Damit haben beide einen Sitz weniger als zunächst gemeldet. Die SPD und Grünen bekommen je ein Mandat mehr und bekommen 10 bzw. 7 Sitze. Das BSW bekommt 15 Mandate, die Linke erhält 6 Sitze und die Freien Wähler einen. Allerdings hat die bisherige sogenannte "Kenia-Koalition" unter Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit der SPD und den Grünen weiterhin keine Mehrheit.

CDU-Wirtschaftsrat: Ampelparteien für Migrationspolitik abgestraft

Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt nach den Ergebnissen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Vorschläge zu den Verschärfungen des Asylrechts, die von Unionsseite im Vorfeld des Treffens von Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Spitzen der Union am morgigen Dienstag vorgebacht werden. "Die Parteien der Ampelkoalition im Bund sind bei den Landtagswahlen hart abgestraft worden. Und das insbesondere wegen einer völlig naiven Migrationspolitik", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. SPD und Grüne wären gut beraten, sich die sozialdemokratischen Parteien in den skandinavischen Ländern zum Vorbild zu nehmen und gegenzusteuern. "Insbesondere aber muss die massenweise Aufnahme von Asylbewerbern aus unseren sicheren Nachbarstaaten muss gestoppt werden", forderte Steiger.

Designierter Arbeitnehmerchef der CDU fordert klaren Kurs von Merz

Der designierte Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, fordert von der Parteiführung eine eindeutige Haltung im Umgang mit AfD und BSW. "Die CDU ist die stärkste Kraft der politischen Mitte. An uns wird sich entscheiden, wie es mit unserer liberalen Demokratie weiter geht" sagte Radtke dem Handelsblatt. "Jede Form von Normalisierung von Nazis oder Stalinisten wäre hier fatal." AfD und BSW würden ein anderes Land wollen. "Wir brauchen jetzt klare Orientierung und Führung in diesen Fragen", sagte Radtke an CDU-Parteichef Friedrich Merz gerichtet. Radtke verwies auf die Befragungen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Dabei wurden die Menschen nach ihrer Ansicht zur CDU befragt. Es habe sich "erneut gezeigt, dass wir bei unserem Angebot für Arbeitnehmer und unserem sozialen Profil dringend nachlegen müssen", resümierte Radtke.

CDU-Vize: Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linker bleibt

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen hat die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Karin Prien den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei mit AfD und Linker bekräftigt. "Man muss sehen, ob man vor Ort mit den dort handelnden Akteuren zu Übereinstimmungen kommen kann, die dann eine irgendwie geartete Regierungsbildung ermöglichen", erklärte sie im Nachrichtensender Phoenix und wies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer hin, womit eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausgeschlossen wird. "Der Beschluss steht", so die Christdemokratin. In Thüringen setzte Prien auf das Verhandlungsgeschick von Mario Voigt, der es in Thüringen geschafft hatte, der CDU Zugewinne zu verschaffen. "Er wird im Rahmen unserer Beschlüsse seine Gespräche aufnehmen. Dann wird man sehen, welche Konstellationen möglich sind."

Rhein sieht Merz nach Ost-Wahlen in K-Frage der Union gestärkt

Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union sieht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gestärkt. "In Sachsen ist die CDU sehr stark, und auch in Thüringen ist eine konstruktive Politik ohne uns nicht möglich. Das ist sehr klar auch ein Erfolg unseres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Wahlergebnisse zeigten, dass die Union stabil sei und hohes Vertrauen in der Bevölkerung genieße. "Die CDU hat mit Friedrich Merz an der Spitze die Zeit in der Opposition genutzt für ein klares Profil und ein bürgerliches Programm. Damit liegt unser Potenzial deutlich über 30 Prozent", sagte Rhein. "Jetzt geht es darum, dieses Potenzial weiter auszuschöpfen und noch mehr Menschen von unserem Kurs zu überzeugen."

Arbeitgeberpräsident: Wahlergebnisse deutliches Warnzeichen für Ampel

Die Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zeigen nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, dass jede Regierung im Bund und Land die Interessen für Arbeitsplätze und damit für den sozialen Zusammenhalt im Blick haben müsse. "Die Ergebnisse sind ein deutliches Warnzeichen an die Ampel-Politik im Bund. Besonders der Zulauf zu den politischen Rändern zeigt die starke Verunsicherung der Menschen und das fehlende Zutrauen, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt", sagte er. Es sei nun Aufgabe der demokratischen Parteien in den Ländern, Handlungsfähigkeit für Thüringen und Sachsen herzustellen. "Die soziale Marktwirtschaft, offene Märkte und eine liberale Gesellschaft sind aus Sicht der Arbeitgeber dabei unverzichtbare Leitplanken", so Dulger.

Esken hält an Ampel-Regierung im Bund fest

SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält trotz des schlechten Abschneidens der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an der Koalition auf Bundesebene fest. "Wir haben noch viel vor", sagte sie im Deutschlandfunk. Sie verwies auf den Haushalt und das Wachstumsstärkungsgesetz sowie das Rentenpaket II. Sie sei zuversichtlich, dass man "auch weiterhin zusammen gut arbeiten" werde. Sie sprach angesichts des schlechten Abschneidens ihrer Partei von einem "bitteren Ergebnis". Aber sie zeigte sich optimistisch, dass die Wahl in Brandenburg am 22. September ebenso wie die Bundestagswahl für ihre Partei besser laufen und die SPD dort gewinnen wird. Olaf Scholz sei ein starker Bundeskanzler, sagte Esken. Er werde die SPD als Kanzlerkandidat in den nächsten Bundestagswahlkampf führen.

Lindner: Geben Kampf um liberale Werte nicht auf

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erklärt, dass die Ergebnisse schmerzten. "Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf. Schon morgen geht es wieder weiter", schrieb Lindner am Sonntagabend auf dem Kurznachrichtendienst X. "Und auch für die anderen Parteien des demokratischen Zentrums gibt es viel zu bedenken." Die FDP war in Thüringen bei 1,1 Prozent und in Sachsen bei 0,9 Prozent gelandet.

Kretschmer sieht kaum Alternativen zur Koalition mit BSW und SPD

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht nach den Landtagswahlen kaum eine Alternative zu einer Koalition dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD. Er wünsche sich das nicht, mit dem BSW zu koalieren, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. Man müsse jedoch die Realitäten zur Kenntnis nehmen. "Es wird nicht einfach sein, es wird auch seine Zeit dauern, aber es ist möglich", sagte Kretschmer mit Blick auf die von dem BSW angelehnte Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Eine Koalition mit der AfD schloss Kretschmer erneut aus, lehnte aber den Begriff "Brandmauer" gegen die AfD ab, da dieser Begriff die Partei zum Märtyrer mache. Eine große Lehre aus dem Wahlabend sei, dass man die Probleme in Deutschland im Bund klären und nicht länger ignorieren dürfe. Das Verhalten der Ampel-Koalition bezeichnete er in diesem Zusammenhang als "demokratiezerstörend". Als Beispiele nannte Kretschmer etwa die Migrations- und Energiepolitik.

AfD in Thüringen klar vor der CDU - CDU will Regierung bilden

In Thüringen ist die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD bei der Landtagswahl klar stärkste Kraft geworden und liegt mit 32,8 Prozent vor der CDU, die bei 23,6 Prozent gelandet ist. Das ergibt sich aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landet bei 15,8 Prozent, die Linke bei 13,1 Prozent, die SPD bei 6,1 Prozent, die Grünen bei 3,2 Prozent und die FDP bei 1,1 Prozent. Damit deutet sich in Thüringen eine schwierige Regierungsbildung an. Die AfD will die Regierung bilden, aber die anderen Parteien haben dies ausgeschlossen. Die CDU will nun ohne die AfD eine Regierung bilden. Sie hat in der Vergangenheit auch eine Zusammenarbeit mit den Linken abgelehnt.

CDU in Sachsen knapp vor der AfD - Schwierige Regierungsbildung

In Sachsen ist bei den Landtagswahlen die CDU knapp stärkste Kraft geworden und liegt mit 31,9 Prozent vor der AfD, die bei 30,6 Prozent gelandet ist. Das ergibt sich aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landet bei 11,8 Prozent, die Linke bei 4,5 Prozent, die Grünen bei 5,1 Prozent, die SPD bei 7,3 Prozent und die FDP bei 0,9 Prozent. Damit deutet sich in Sachsen eine schwierige Regierungsbildung an, bei der das BSW das Zünglein an der Waage ist, wenn die CDU ohne die AfD eine Regierung bilden will.

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