AfD: Scholz sollte bereits nächste Woche Vertrauensfrage stellen

DJ POLITIK-BLOG/AfD: Scholz sollte bereits nächste Woche Vertrauensfrage stellen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

AfD: Scholz sollte bereits nächste Woche Vertrauensfrage stellen

AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bereits in der nächsten Woche im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen schneller freizumachen. Scholz habe deutlich gemacht, dass er der Regierungsverantwortung nicht gewachsen sei und wirtschaftspolitisch eine falsche Politik verfolge. In den vergangenen Jahren, Monaten und Tage habe es Gewinnwarnungen von Automobilherstellern und Zulieferern gegeben. "Das ist erst der Anfang, die deutsche Industrie steht hier vor dem Aus. Und hier wie ein Kasperletheater sich hinzustellen und sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben in einer Selbstgerechtigkeit - das ist aus unserer Sicht unverantwortlich und trägt zur Lösung des Problems überhaupt nicht bei", sagte Weidel mit Blick auf den Rauswurf von Christian Lindner (FDP) aus der Regierung.

Union fordert sofortigen Rückzug von Wissing

Die Union fordert den sofortigen Rückzug von Volker Wissing vom Amt der Bundesverkehrsministers. "Es ist eine bodenlose Frechheit, dass Wissing in dieser Lage Minister bleiben will", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Rheinischen Post. "Wissing hat bisher in seinem Bereich nichts auf die Beine gestellt, nur eine Bilanz des Scheiterns." Die Bahn sei seit Jahren im Chaos, die Digitalisierung hänge, Automobilindustrie und Luftverkehr kehrten Deutschland den Rücken. "Mal abgesehen von seinem Versagen als Verkehrsminister ist es auch ein charakterloser Loyalitätsbruch gegenüber seiner ihn tragenden FDP", sagte Lange. Hingegen lobte die SPD Wissing für seinen Verbleib im Amt. "Volker Wissing zeigt staatspolitische Verantwortung", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung. Das verdiene "Respekt und Hochachtung", ergänzte Wiese. "Es macht aber auch deutlich, dass es Christian Lindner nur um sich ging", betonte der SPD-Politiker.

ZDH-Präsident: Politische Lage darf nicht zum Standortrisiko werden

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat vor Nachteilen für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine anhaltende Regierungskrise gewarnt. "Ein politisches Entscheidungsvakuum, das sich über Monate hinzieht, ist aus Sicht der Wirtschaft inakzeptabel", erklärte Dittrich. "Die Regierungskrise schürt massive Verunsicherung", hob er hervor. Betriebe und Beschäftigte brauchten gerade jetzt Verlässlichkeit, Stabilität und Planungssicherheit. "Die politische Lage darf nicht zum Standortrisiko werden", mahnte der Handwerkspräsident. "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Deutschland braucht schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung mit entsprechendem parlamentarischem Rückhalt." Es müsse deshalb kritisch hinterfragt werden, ob der im Raum stehende Zeitplan dem großen Handlungsdruck in Deutschland und Europa gerecht werde.

DSGV: In Berlin schnell Klarheit schaffen

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Ulrich Reuter, hat nach dem Ampel-Aus "schnell Klarheit" für eine handlungsfähige Regierung gefordert. "Dass die Bundesregierung in diesen Wochen auseinanderbrechen könnte, damit musste man rechnen", sagte Reuter. "Dass es gestern - am Tag des Wahlsieges von Donald Trump in den USA geschehen würde - ist zumindest einmal unglücklich und erhöht die Unsicherheit." Man brauche in diesen Wochen ein starkes Europa, und Europa brauche dafür baldmöglichst eine handlungsfähige deutsche Regierung. "Deswegen ist es wichtig, in Berlin schnell Klarheit zu schaffen", sagte Reuter. Bis es soweit sei, seien die demokratischen Kräfte gefordert, "gemeinsam alles zu tun, um unsere Wirtschaft so schnell wie möglich wieder auf einen stabilen Wachstumspfad zu bringen und den Menschen in diesem Land wieder Zuversicht zu geben".

ZVEI warnt vor Hängepartie nach Ampel-Aus

Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI hat Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt verlangt. "Eine politische Hängepartie kann sich die Wirtschaft nicht leisten", erklärte der Vorsitzende der ZVEI-Geschäftsführung, Wolfgang Weber. "Unser Land hat Besseres verdient." Die Lage sei ernst, die Unternehmen brauchten schnell Entlastung: Bürokratie abbauen, die keinen Sinn stifte, den Strompreis auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senken, und letztlich angebotsorientierte Rahmenbedingungen schaffen, die Wachstum entfachten. "Solche Entscheidungen brauchen eine handlungsfähige, gefestigte Bundesregierung, auch um wirtschaftsorientiert auf die sich gerade konstituierende neue EU-Kommission und das neue Parlament einwirken zu können." Dass die Neuwahlen erst im März 2025 stattfinden sollten, halte der ZVEI für falsch. "Deutschland braucht eine Regierung, die gestalten kann. Deshalb fordern wir Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt", sagte Weber.

BDI-Präsident fordert schnell neue Regierung

Deutschland brauche schnell eine neue Regierung, fordert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. "Die Regierungsparteien sind in den vergangenen Monaten ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Sicherung der Zukunft des Landes immer weniger gerecht geworden", stellte er fest. Das Ende der Koalition sei ein konsequentes Ergebnis dieser Entwicklung. "Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit." Stabilität, Planungssicherheit und entschiedenes gemeinsames Handeln für einen wettbewerbs- und zukunftsfähigen Standort seien jetzt dringend nötig. "Die politischen Akteure der demokratischen Mitte sind jetzt gefordert, staatspolitisch verantwortlich zu handeln, um schnell für stabile Verhältnisse zu sorgen." Eine künftige Bundesregierung müsse sich vorrangig darum kümmern, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder in die Erfolgsspur zu führen.

DIHK will schnell bessere Bedingungen für Wirtschaft

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition schnelle Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft gefordert. "Die Unsicherheiten für die Unternehmen sind mit dem Bruch der Regierungskoalition noch größer geworden", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. "Nichts braucht unsere Wirtschaft derzeit mehr als das Vertrauen in einen wirtschaftspolitischen Kurs, der die Bedingungen für Investitionen und Wachstum endlich wieder verbessert. Wir hoffen deshalb auf eine kurze Übergangsphase." In Zeiten vielfacher Herausforderungen könne nur eine handlungsfähige Regierung mit einer Mehrheit im Parlament die erforderlichen Entscheidungen treffen. "Jetzt zählt der Blick nach vorne", betonte er. Dabei müsse die Stabilisierung der Wirtschaft ganz oben auf der Prioritätenliste stehen: "Energiekosten runter, Steuern investitionsfreundlich gestalten, Auflagen und vielfältige Berichtspflichten müssen gestrichen, Planungs- und Genehmigungsverfahren schnell vereinfacht werden."

IfW: Politik sollte Schuldenbremse für notwendige Ausgaben reformieren

Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat an die Politik appelliert, die Schuldenbremse zu ändern, um mit Krediten den finanziellen Spielraum für notwendige Ausgaben zu schaffen. "Die demokratischen Parteien tragen hier eine besondere Verantwortung, um die finanzielle Basis für ein handlungsfähiges Deutschland zu schaffen. Jetzt ist der Moment, gemeinsam die Schuldenbremse zu reformieren und die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit des Landes zu stärken", erklärte Schularick. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump stünden Deutschland und Europa vor der Aufgabe, ihre Handlungsfähigkeit und Einheit zu wahren. Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen und der notwendigen Unterstützung der Ukraine seien kurzfristig erhebliche zusätzliche Investitionen erforderlich. "Diese können derzeit nur durch Kreditaufnahme finanziert werden, was auch ökonomisch sinnvoll ist", sagte er.

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