AfD bringt neuen Bitcoin-Antrag im Bundestag ein

• Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Bundestag einen neuen Antrag vorgelegt, der die Bundesregierung zur Erkennung “strategischer Potenziale von Bitcoin” auffordert. Der Antrag liegt der BTC-ECHO Redaktion vor.
• Dabei geht es konkret um vier Punkte.
• So solle die schwarz-rote Koalition bei der Umsetzung der MiCA in nationales Recht Bitcoin als gesondertes Asset von “zentralisierten” Krypto-Vermögenswerten abgrenzen und “nicht unnötig regulatorisch belasten”.
• Weiterhin solle die Bundesregierung: “keine Pflicht zur Zulassung oder Registrierung für Anbieter von nicht verwahrenden Wallets, dezentralen Bitcoin-Diensten (Lightning Nodes) oder reine Infrastruktur-Tools schaffen, sofern keine Fremdverwahrung von Kundengeldern erfolgt.”
• Gemeint sind also z.B. private Wallet-Apps oder Lightning-Node-Betreiber, die lediglich Transaktionen vermitteln. Damit dürfte die AfD auf einen Antrag der Union vom Januar 2024 anspielen, der schärfere Regelungen in dem Zusammenhang forderte.
• Außerdem fordert die AfD von der Bundesregierung die Schaffung eines Gesetzesentwurfs, der die steuerliche Freigrenze für Kryptowährungen absichert. Konkret soll die 12-monatige Haltefrist verbindlich festgehalten werden und Bitcoin eine steuerliche Sonderrolle gegenüber anderen Krypto-Assets einnehmen. Zudem soll der Mining- und Lightning-Betrieb im privaten Raum nicht mehr als gewerblich eingestuft werden.
• Zum Abschluss fordert die AfD eine strategische Stellungnahme der Bundesregierung zur Rolle von Bitcoin. Darin soll es einerseits um die technologischen Implikationen gehen, die energiepolitischen Potenziale und die Bedeutung für digitale Freiheitsrechte und monetäre Souveränität.
• Um einen Antrag anzunehmen, reicht eine einfache Mehrheit im Bundestag aus. Da die Parteien der Mitte und des linken Spektrums aber allesamt eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, dürfte eine Abstimmung zugunsten des Antrags wenig erfolgversprechend sein.

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