60 Prozent lehnen weitere Waffenlieferungen an Israel ab

DJ POLITIK-BLOG/60 Prozent lehnen weitere Waffenlieferungen an Israel ab

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

60 Prozent lehnen weitere Waffenlieferungen an Israel ab

Die Deutschen sind mehrheitlich dagegen, weiter Waffen an Israel zu liefern. Wie eine Forsa-Umfrage für das Magazin Stern ergab, lehnen 60 Prozent Rüstungsexporte nach Israel ab. 31 Prozent finden sie richtig. 9 Prozent äußern keine Meinung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst nach Kritik von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) klargestellt, dass weiter geliefert werde. Bei den Anhängern der Grünen sei die Ablehnung von Waffenlieferungen mit 50 Prozent am geringsten. Besonders groß ist die Ablehnung von Waffenlieferungen laut den Angaben in Ostdeutschland: 75 Prozent sind dagegen und nur 16 Prozent dafür.

Union rechnet mit 40-Milliarden-Loch im Haushalt

Kurz vor der Bekanntgabe der Steuerprognose für die nächsten Jahre hat der CSU-Finanzexperte Sebastian Brehm vor den Folgen sinkender Einnahmen gewarnt. "Angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung dürfte die neue Steuerschätzung die Finanzlage von Rot-Grün-Gelb weiter verschärfen und damit auch die Spannungen in der Koalition", sagte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe der Augsburger Allgemeinen. Brehms Berechnungen zufolge "klafft im Haushaltsentwurf tatsächlich eine Deckungslücke von gut 40 Milliarden Euro". Die Regierung habe "wegen völliger Uneinigkeit keinen Plan, wie sie dieses Loch schließen will." Am Donnerstag will der Arbeitskreis Steuerschätzung das Ergebnis seiner Beratungen bekanntgeben.

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