2023 neuer Höchstwert an Rüstungsexportgenehmigungen der Regierung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Zahl der von der Bundesregierung erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte hat im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs einen neuen Rekordwert erreicht. Im Jahr 2023 sind nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro erteilt worden, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Der Wert setzt sich demnach aus 6,4 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 5,8 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen. Hauptempfängerland ist die Ukraine, für die Rüstungsexporte im Wert von rund 4,4 Milliarden Euro genehmigt wurden.

"Der neue statistische Höchstwert der Rüstungsexportgenehmigungen für das Jahr 2023 ist eine direkte Konsequenz der sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit", erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold. "Allein auf die Ukraine als Hauptemfängerland entfällt über ein Drittel des Werts aller Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte." Der zweithöchste Genehmigungswert entfällt laut den Angaben auf Norwegen; dieser Wert allein entspricht demnach bereits fast dem gesamten Wert aller sonstigen Drittländer ohne Ukraine, Südkorea und Singapur.

Auf Norwegen entfielen laut dem Ministerium rund 1,2 Milliarden Euro und auf Ungarn an dritter Stelle rund 1,0 Milliarden Euro. Insgesamt betrafen demnach nahezu 90 Prozent der erteilten Einzelgenehmigungen enge Partnerländer: 10,84 Milliarden Euro entfielen auf Genehmigungen für Ausfuhren in EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte Länder, Südkorea und Singapur sowie zur Unterstützung der Ukraine. "Die Rekordnachfrage nach deutschen Rüstungsgütern bei unseren demokratischen Partnerländern ist Ausdruck eines gesteigerten Bedürfnisses nach militärischer Sicherheit, für das Russlands Aggression die überragende Verantwortung trägt", sagte Giegold.

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