ZVEI: Raum für digitale Innovation schaffen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI hat angesichts eines Treffens Deutschlands und der baltischen Staaten zur Digitalpolitik gefordert, "Raum für digitale Innovation" zu schaffen. Der Verband unterstütze die Absicht des "Innovationsclubs" der vier Staaten, die digitale Transformation künftig noch entschlossener voranzutreiben. "Erfolgreich wird diese Transformation aber nur mit den richtigen Innovations- und Investitionsbedingungen in Europa sein", mahnte der Vorsitzende der ZVEI-Geschäftsführung, Wolfgang Weber. Nötig seien eine Entschärfung des "Regulierungs-Tsunamis" sowie die Vereinfachung bestehender Gesetzgebung.

Der ZVEI forderte, die Berichtsstandards zu vereinfachen und zeitnah Guidelines zur rechtssicheren Umsetzung der digitalen Rechtsakte wie dem AI Act und Data Act vorzulegen. Zudem müssten der Aufbau und Vernetzung von Datenräumen auf dem Weg in die Datenökonomie gefördert werden. "Ein funktionierender Datenaustausch und die optimale Datennutzung sind hierfür die Grundlage", sagte Weber. Bei Regulierungsvorhaben sollten solche technischen Lösungen zum Einsatz kommen oder auf technischen Standards aufbauen, die in den jeweiligen Sektoren anschlussfähig an die entsprechenden Datenräume seien.

Weber forderte auch die Überarbeitung der bestehenden Datenschutzgrundverordnung. Außerdem sei Normung von entscheidender Bedeutung, um beispielsweise bei KI oder im Greentech-Bereich die Technologie- und Marktführerschaft zu erringen. Der ZVEI verlangte darum, in Deutschland das etablierte Instrument der steuerlichen Forschungszulage um den Bereich der Normung zu erweitern. "So würde ein Hebel geschaffen, der die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb effektiv unterstützt - ohne dass dafür ein zusätzliches Gesetz oder neue Haushaltsposten nötig wären", sagte Weber.

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