Zollgewerkschaft fordert eigene Sicherheitsmilliarde

DJ POLITIK-BLOG/Zollgewerkschaft fordert eigene Sicherheitsmilliarde

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Zollgewerkschaft fordert eigene Sicherheitsmilliarde

Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine neue "Strategie Zoll 2030" zur Modernisierung der Zollverwaltung angekündigt hat, fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ eine "eigene Sicherheitsmilliarde". Der Zoll solle bei der Abfertigung der Warenströme und als Sicherheitsbehörde weiterentwickelt werden, so die Strategie. Für die Kriminalitätsbekämpfung sollten Zollstreifen, Schwarzarbeitskontrolleure und Fahndungsdienste zusammengeführt werden. "Neben hehren Visionen braucht es endlich Investitionen", sagte der BDZ-Vorsitzende Thomas Liebel. "Bislang hat die Politik alles kaputtgespart. Der Zoll braucht seine eigene Sicherheitsmilliarde: Digitalisierung der Zollämter, neueste Ermittlungstechnik für Rauschgiftfahnder, besserer Schutz für Vollzugskräfte", forderte er. "Die Bekämpfung von brutalen Drogenkartellen ist nicht zum Nulltarif zu haben." Der Investitionsrückstau beim Zoll sei so enorm, dass die rund 200 Millionen Euro zusätzlicher Mittel im Haushaltsentwurf 2025 zu verpuffen drohten.

DIHK: Handelskonflikt Gift für deutsche Wirtschaft

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat vor Schaden für die deutsche Wirtschaft durch die EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos gewarnt. "Wenn staatliche Subventionen von Drittstaaten zu Wettbewerbsverzerrungen führen, muss die EU reagieren - Handelsschutzmaßnahmen wie Ausgleichszölle sollten aber die Ultima Ratio bleiben. sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben." Die von der EU verhängten Zusatzzölle würden auch Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft haben. Angesichts weltweit zunehmender Handelsbarrieren seien deutsche Unternehmen nicht ohne Grund besorgt über eine mögliche Zollspirale mit China. "Ein eskalierender Handelskonflikt wäre Gift für die exportorientierte deutsche Wirtschaft", warnte Wansleben. Gerade in einer Phase struktureller Umbrüche und zunehmender geopolitischer Unsicherheiten seien deutsche Unternehmen auf gute Handelsbeziehungen angewiesen.

Bundesärztekammer offen für Teilzeitkrankschreibungen

Der Präsident der Bundesärztekammer zeigt sich offen für Teilzeitkrankschreibungen. "Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren sehr stark verändert, insbesondere durch die Digitalisierung und die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten", sagte Klaus Reinhardt der Funke-Mediengruppe. "Eine praktikable Form von Teilzeitkrankschreibung für einige Stunden täglich könnte den neuen Möglichkeiten Rechnung tragen und für mehr Flexibilität sorgen." Stattdessen werde "in unserem Gesundheitswesen weiterhin grundsätzlich zwischen Arbeitsfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit" unterschieden. "Wir haben gute Erfahrungen mit Wiedereingliederungsprogrammen nach langen Krankheitsphasen gemacht, bei denen die Arbeitszeit schrittweise erhöht wird", führt Reinhardt aus. Diese Erfahrungen ließen sich sicher auch auf weniger schwere Erkrankungen übertragen.

ZDK fürchtet Handelskonflikt mit China nach EU-Strafzöllen

Die seit Mitternacht geltenden EU-Strafzölle auf importierte Elektroautos aus China werden die ohnehin schleppende Nachfrage nach batterieelektrischen Fahrzeugen weiter schwächen, befürchtet der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). "Die Leidtragenden sind insbesondere die Kundinnen und Kunden. Denn die Elektrofahrzeuge aus China werden jetzt deutlich teurer. Zugleich nimmt der Druck auf die europäischen Hersteller ab, preisgünstigere E-Fahrzeuge auf den Markt zu bringen", so ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn. Hinzu komme, dass sich ab dem 1. Januar 2025 die CO2-Bepreisung um 10 Euro pro Tonne CO2 erhöhe. Die Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro sollten zur Unterstützung der schwächelnden Automobilwirtschaft und damit auch zur Finanzierung des Hochlaufs der Elektromobilität dienen. Mögliche Maßnahmen seien eine Preissenkung für Ladestrom und monetäre Anreize wie eine temporäre Mehrwertsteuersenkung für Fahrzeuge unter 50.000 Euro.

Berlin will verhandelte Lösung zu Autozöllen

Nach der Verhängung von Strafzöllen der Europäischen Union (EU) auf chinesische Elektroautos pocht die Bundesregierung auf eine Einigung in den Verhandlungen dazu zwischen der EU und China. "Die Erwartungshaltung der Bundesregierung ist, dass die EU-Kommission gemeinsam mit der chinesischen Führung eine verhandelte Lösung findet in dieser Streitfrage, weil die Strafzölle auf europäischer Seite natürlich eine Antwort auf der chinesischen Seite nach sich ziehen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Solche Handelskonflikte sind nichts, was wir anstreben sollten." Insofern gelte die "klare Erwartungshaltung" Richtung Brüssel, aber auch Richtung Peking, dass man in den laufenden Gesprächen zu guten Ergebnissen komme, um den Handelskonflikt abzuwenden. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte, es gehe darum, einen "Wettbewerbsausgleich" herzustellen.

Scholz plant auch nächsten Industriegipfel ohne Habeck und Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch nicht zu seinem zweiten Industriegipfel mit Wirtschaft und Gewerkschaften dazuladen. "Im Augenblick ist für das Treffen am 15. November der Kreis derer, die da gestern zusammengekommen sind, vorgesehen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dies sei jetzt erst einmal die verabredete Struktur. "Man hat vereinbart, dieses Treffen am 15. November fortzusetzen. Und es soll nach diesem 15. November auch noch mindestens ein weiteres Treffen geben", sagte Hebestreit. Vereinbart worden sei auch ein Arbeitsprozess. "Zu einem späteren Zeitpunkt wird es ganz sicher ... innerhalb der Bundesregierung über das, was dort miteinander besprochen wird, auch einen engen Austausch geben."

Neue Grüne-Jugend-Chefs warnen vor Schwarz-Grün

Die frisch gewählten Vorsitzenden der Grünen Jugend haben einer möglichen Koalition ihrer Mutterpartei mit der Union eine Absage erteilt. "Schwarz-Grün ist ein Traum Konservativer und ein Albtraum für die zukünftigen Generationen", sagte Co-Chefin Jette Nietzard dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Union stehe nicht für eine menschenwürdige Politik. "Ob Frauenrechte, Kinderrechte oder Selbstbestimmung. Alles, was die CDU kann, ist Fortschritt verweigern." An den künftigen grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck formulierten die Vorsitzenden der Nachwuchsorganisation klare Erwartungen. "Wir verteilen keinen Freifahrtschein", sagte Co-Chef Jakob Blasel. "Ich stelle mich nicht jetzt Ende Oktober 2024 hin und sage: Habeck kann im nächsten Jahr sagen und machen, was er will. Wir werden das aushandeln und dabei darauf bestehen, dass unser Anspruch an Gerechtigkeit, Klimaschutz und Menschenrechte Teil der Grünen-Wahlkampagne wird."

Linken-Chefin fordert Beteiligung an Unternehmen für Staatshilfen

Die neue Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat mehr Staatseinfluss im Zuge der Rettung von strauchelnden Industrieunternehmen verlangt. "Direkte Industrie-Hilfen müssen in Form von stimmberechtigten Beteiligungen erfolgen. Wenn der Staat 10 Prozent dazu gibt, muss er auch 10 Prozent mitzureden haben", sagte Schwerdtner der Augsburger Allgemeinen. Den doppelten Wirtschaftsgipfel der Ampel-Koalition kritisierte sie als planlos. Schwerdtner warf SPD, Grünen und FDP vor, die Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten zu beschenken. "Der Überbietungswettbewerb, wer Privatinvestoren das meiste Geld verspricht, ist die falsche Antwort auf die Rezession. Diese Strategielosigkeit mit offenen Taschen ist schlicht verantwortungslos", beklagte Schwerdtner, die seit Mitte Oktober gemeinsam mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Jan van Aken an der Spitze der Linken steht.

Scharfe BSW-Kritik am eigenen Thüringen-Kompromiss

Die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, Jessica Tatti, und Bundesschatzmeister Ralph Suikat haben ihre Parteikollegen in Thüringen scharf kritisiert. Katja Wolf und Steffen Schütz seien in Thüringen auf dem besten Weg, "das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht", schrieben beide in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Grund für die Kritik ist der Kompromiss die Einigung des BSW auf Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der SPD. "Wir sind keine willfährigen Mehrheitsbeschaffer für Voigt", schreiben Tatti und Suikat. "Wir werden nicht vor Merz kapitulieren. Es müsste auch Katja Wolf klar sein: Wenn wir in eine Regierung gehen, dann für die Bürger und die Inhalte des BSW." Beim Lesen der Präambel und des Thüringer Sondierungspapiers fragten sich beide: "Wo sind unsere zentralen Forderungen geblieben?"

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