Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

SCHULDENBREMSE - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat im Streit mit der SPD um den Bundeshaushalt 2025 auf ein Einhalten der Schuldenbremse gepocht. "Die FDP hat eine sehr klare Haltung zur Schuldenbremse. Das gilt im Übrigen auch für die breite Mehrheit der Menschen in Deutschland, die es sehr richtig finden, dass der Staat bei der Verschuldung Maß hält", sagte Dürr der Rheinischen Post. "Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Das hat richtigerweise auch Bundeskanzler Scholz noch einmal deutlich gemacht. Deshalb habe ich klare Erwartungen an Einzelne in der Koalition, die nun anderes sagen", sagte Dürr und fügte hinzu: "Die Schuldenbremse wird eingehalten." (Rheinische Post)

EU-BEITRITTSVERHANDLUNGEN - Unmittelbar vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban das Verfahren massiv kritisiert und vor ungeklärten Problemen für die Europäische Union gewarnt. Die Verhandlungen würden beginnen, ohne dass Klarheit über wichtige Fragen bestehe, sagte Orban den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Premier, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sagte: "Wir müssten erst prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind. Und was für Folgen hätte der Beitritt des riesigen Landes für die Landwirtschaft in der EU?" Ungarn sei mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, es handele sich um einen "rein politisch motivierten Prozess". (Funke Mediengruppe)

WISSING - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist in dieser Woche in China. Er will mit Peking eine Absichtserklärung abschließen, die deutschen Unternehmen den Transfer von Daten aus der Volksrepublik nach Deutschland perspektivisch erleichtert. Doch innerhalb der Bundesregierung ist man laut Handelsblatt-Informationen aus Regierungskreisen verärgert über die mangelnde Absprache des FDP-Politikers. Wissing hatte die anderen Ressorts demnach nicht wie eigentlich üblich ausreichend eingebunden. (Handelsblatt)

ÖKOSTROM - Die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) werden in diesem Jahr deutlich höher liegen als geplant. Wie die Bild-Zeitung meldet, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Mehrbedarf von 8,77 Milliarden Euro angemeldet. In einem Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestages schreibt Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP), er handele sich um eine "überplanmäßige Ausgabe". Grund sei, dass die bisher vorgesehenen Kosten für 2024 von 10,6 Milliarden Euro bereits fast vollständig aufgebraucht sind. "Bislang wurden von den verfügbaren Mitteln 9.830.325 Tausend Euro ausgezahlt. Für die Auszahlung der Monatsrate Juli sind laut aktualisierter EEG-Prognose 2 100 000 Tausend Euro fällig", zitiert BILD aus Toncars Schreiben. (Bild-Zeitung)

INSOLVENZEN - Die schwache Wirtschaftsentwicklung bei zugleich anhaltend hohen Kosten lässt die Zahl der Insolvenzen in Deutschland sprunghaft steigen. Rund 11.000 Firmenpleiten hat die Wirtschaftsauskunftei Creditreform für das erste Halbjahr 2024 registriert - so viele wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Die Unternehmen kämpften weiter gegen die Auswirkungen der Rezession 2023, "anhaltende Krisen und die kraftlose konjunkturelle Entwicklung in diesem Jahr", sagt Patrik-Ludwig Hantzsch, der Leiter Wirtschaftsforschung bei Creditreform. Auch das Konsumklima falle als stützendes Momentum aus. "Das alles zusammengenommen bricht vielen Betrieben das Genick." (Welt/Börsen-Zeitung)

CUM-EX - Das im September 2023 am Landgericht Bonn gestartete Cum-ex-Strafverfahren gegen Ex-Warburg-Bank-Chef und Mitgesellschafter Christian Olearius ist eingestellt worden. Die 13. Strafkammer unter dem Vorsitz von Marion Slota-Haaf begründete das am Montag verkündete Urteil mit dem gutachterlich festgestellten schlechten Gesundheitszustand und der daraus abgeleiteten dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit des 82-Jährigen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten das vorzeitige Ende des unter dem Aktenzeichen 63 KLs 1/22 geführten Verfahrens beantragt. Mit dem Einstellungsurteil ist eine Schuldzuschreibung an Olearius nach Angaben seiner Verteidiger ausgeschlossen. (Börsen-Zeitung)

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