Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

NETZAUSBAU - Die Fraktionsgremien von CDU und CDU wollen in dieser Woche einen Zwölf-Punkte-Plan zur Senkung der Netzausbaukosten beschließen und ihn anschließend in den Bundestag einbringen. Der Antrag sieht unter anderem vor, statt teurer Erdkabel mehr Freileitungen zu verlegen. "Es macht keinen Sinn, für viele Milliarden Euro Offshore-Windenergiekapazität von mehreren Gigawatt aufzubauen, wenn diese dann über weite Teile des Jahres abgeriegelt werden müssen, weil nicht gleichzeitig der Abtransport der so erzeugten Energie sichergestellt wurde", heißt es in dem dreiseitigen Papier. (FAZ)

CHINA - Zum Abschluss der China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Union von Habeck gefordert, Deutschlands Interessen auf EU-Ebene stärker zu vertreten, und den Zeitpunkt dieser Reise als zu spät kritisiert. Es sei richtig, "dass die Kommission in den kommenden Tagen direkte Verhandlungen mit der chinesischen Seite führt. Eine Verhandlungslösung kann die bessere Lösung sein, auch im deutschen Interesse", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner. "Der Wirtschaftsminister hat vor allem die Pflicht, die deutschen Interessen der Kommission deutlich zu machen." (Rheinische Post)

HANDEL - Spaniens Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo warnt vor einer wirtschaftlichen Abschottung Europas. Angesichts der geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China solle Europa offen bleiben für den internationalen Handel, der einer der großen Wettbewerbsvorteile des Kontinents sei, sagte Cuerpo im Interview. "Wir brauchen weder einen Handelskrieg noch ein Wettrennen bei Subventionen", so Cuerpo. Aber alle Spieler sollten sich an die Regeln der Welthandelsorganisation halten, damit für alle Unternehmen weltweit dieselben Voraussetzungen gelten. "Wenn die für einige chinesische Unternehmen nicht gelten, ist es richtig, das über Zölle auszugleichen", sagt er. (Handelsblatt)

REGIERUNG - BMW-Großaktionär Stefan Quandt hat die Wirtschafts- und Bildungspolitik der Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Seine Regierung gebe in Zeiten, in denen bei den Menschen durch diverse Krisen die Bereitschaft steige, sich auf unterkomplexe Antworten einzulassen, ein verunsichertes und wenig souveränes Bild ab. Trotz des Ziels der Regierung, das sie sich zu ihrem Antritt im Jahr 2021 gegeben habe, "mehr Fortschritt zu wagen", sei der Fortschritt nach drei Jahren begrenzt. (FAZ)

VEREINSRECHT - Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet sehen, haben sich Hilfe suchend an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. "Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit", heißt es in einem Brief. Die meist in Ostdeutschland aktiven Organisationen rufen den Kanzler und die Regierung dazu auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern. "Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen", steht in dem Schreiben. Die Unterzeichner beklagen, dass sie mit der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit rechnen müssen, wenn sie sich politisch engagieren. (Spiegel)

UKRAINE - Vor dem Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich Ministerpräsident Viktor Orban für eine Initiative zum sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Es sei klar, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine völlig inakzeptabel sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletze, sagte Orban. Es müsse jetzt aber darum gehen, "das Töten an der Front zu stoppen". Orban sagte, die Beendigung des Krieges in der Ukraine sei einer der wichtigsten Punkte der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. (Funke Mediengruppe)

VON DER LEYEN - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nachdrücklich gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Von der Leyen habe eine "schwache Leistung" gezeigt, Europa brauche eine bessere Führung, sagte Orban. Bei der grünen Transformation gebe es ein "totales Missmanagement", das EU-Migrationspaket löse kein Problem. Orban erklärte, der Green Deal sei "ein schönes Projekt", aber wenn er wie in den vergangenen fünf Jahren gegen die Interessen der Wirtschaft gemanagt werde, werde er zum Fehlschlag.

ARBEITSMARKT - Jeder achte deutsche Betrieb plant, seine Beschäftigung auszubauen, obwohl er nur ein gleichbleibendes oder sogar sinkendes Produktionsniveau erwartet. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Das Institut wertete Antworten von fast 2.000 deutschen Unternehmen bei seiner Konjunkturumfrage im Frühjahr aus. Demnach spielt die Fachkräftesicherung bei der Personalplanung dieser Unternehmen, die wegen schwacher Konjunktur oder struktureller Umbrüche keine Produktionssteigerungen erwarten, eine größere Rolle als die Anpassung an ihre Geschäftserwartungen. (Rheinische Post)

FRANKREICH - Euronext-Chef Stephane Boujnah mahnt angesichts der politischen Entwicklung Frankreichs die Wirtschaft zur Ruhe. Die Pläne der Parteien links und rechts außen seien zwar Besorgnis erregend, sagte der Manager in einem Interview. Keine der beiden Gruppen werde aber diese Pläne nach der Wahl vollständig umsetzen können. Nach der Wahl könne das Ergebnis am 7. oder 8. Juli analysiert werden. (Financial Times)

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