Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

STEUERN - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im Rahmen einer "Wirtschaftswende" zur Ankurbelung des Wachstums die Steuerbelastung der Unternehmen von derzeit 30 auf rund 25 Prozent senken. "Deutschland ist in den zehn Jahren von 2014 bis heute von Platz sechs der internationalen Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 abgerutscht", sagte Lindner der Rheinischen Post. "Über zehn Jahre lang wurde die Wirtschaft belastet, reguliert, gefesselt. Und es wurde zu wenig investiert, erneuert und befreit. Genau das muss die Wende sein: Den Fachkräftemangel bekämpfen, auch durch Fachkräfteeinwanderung und mehr Arbeitskräfte aus dem Bürgergeld heraus. Massiver Abbau von Standards und Dokumentationsverpflichtungen für Betriebe. Das Lieferkettengesetz zum Beispiel auf ein handhabbares Maß reduzieren. Den Klimaschutz marktwirtschaftlicher machen. Und wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Steuersystem für die Wirtschaft", sagte der FDP-Vorsitzende. (Rheinische Post)

SCHULDENBREMSE - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen, hält diese aber für die Zeit ab 2028 nicht für unwahrscheinlich. "In dieser Wahlperiode des Bundestages wird es keine Änderung des Grundgesetzes geben", sagte Lindner der Rheinischen Post. "Aber bei der nächsten Bundestagswahl wird die Zukunft der Schuldenbremse ein zentrales Thema sein", sagte der FDP-Vorsitzende. SPD und Grüne wollten mehr Schulden und höhere Steuern, weil sie Sozialreformen noch ablehnten und deshalb mehr Geld für neue Staatsausgaben bräuchten. Die CDU habe keine klare Position. "Ich bin dagegen überzeugt, dass uns steigende Staatsverschuldung mit ihrer Zinslast und höhere Steuern langfristig Wohlstand kosten. Investitionen können wir finanzieren, wenn wir die Wirtschaft in Schwung bringen und Menschen in Arbeit", sagte Lindner. (Rheinische Post)

KALTE PROGRESSION - Im Streit um einen Abbau der so genannten kalten Progression in den Jahren 2025 und 2026 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) SPD und Grüne vor einer Blockade gewarnt. Der Bild-Zeitung sagte Lindner: "Wir haben uns 2022 in der Koalition darauf verständigt, das Steuersystem an die Inflation anzupassen. Deshalb wurde 2023 und 2024 der Tarif der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt. Die sonst drohende 'kalte Progression' wäre eine heimliche und daher feige Steuererhöhung. Ich verstehe nicht, warum SPD und Grüne diese Übereinkunft für die Jahre 2025 und 2026 wieder aufkündigen." Lindner kritisierte, bei SPD und Grünen hätten "manche kein Problem, mit viel Steuergeld zu finanzieren, wenn Menschen nicht arbeiten. Mir fehlt bei den Koalitionspartnern dagegen der Respekt vor den Steuerzahlern." Er kämpfe deshalb für einen erneuten Inflationsausgleich in der Lohn- und Einkommensteuer, so Lindner. (Bild)

STROMPREISE - Nach der endgültigen Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April hat der Energieverband BDEW von der Bundesregierung gefordert, den Strompreis durch staatliche Maßnahmen wettbewerbsfähig zu halten. BDEW-Chefin Kerstin Andreae sagte der Rheinischen Post: "Grundsätzlich ist es richtig, dass Erneuerbare Energien durch ihre günstigen Stromgestehungskosten das Potenzial haben, die Stromkosten für Verbraucher dauerhaft zu senken." Jedoch müssten unter anderem auch Investitionskosten für die Erneuerbaren Erzeugungsanlagen sowie Kosten etwa für Stromspeicher, Flexibilitätsoptionen oder klimaneutrale Back-Up-Kapazitäten Beachtung finden. Zudem erfordere der unbedingt notwendige Netzaus- und -umbau zunächst deutlich höhere Investitionen, die sich auch auf die Höhe der Netzentgelte auswirken. Die Politik sei gefordert, durch Senkung der staatlich induzierten Strompreisbestandteile sowie einen Zuschuss zu den Netzentgelten den Strompreis wettbewerbsfähig zu halten, so Andreae. (Rheinische Post)

KOHLEAUSSTIEG - Trotz der Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April sieht die FDP den Kohleausstieg 2030 in Gefahr und hat von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Konzept für den Kapazitätsmarkt gefordert. "Wenn fossile Kapazität nicht mehr benötigt wird, dann ist das eine gute Nachricht. Allerdings sind die jüngsten Kraftwerksabschaltungen mit Vorsicht zu genießen, denn die Herrn Habeck unterstellte Bundesnetzagentur weist derzeit Kohlekraftwerksbetreiber an, ihre Kohlekraftwerke nach 2030 in der Reserve zu halten. Ein Kohleausstieg 2030 rückt damit in weite Ferne", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. (Rheinische Post)

STROMPREISE - Die Union hat von der Bundesregierung gefordert, die systemischen Kosten bei der Stromerzeugung zu reduzieren, und eine Abkehr von der Erdverkabelung verlangt. "Die einfache Formel 'Je mehr Erneuerbare, desto billiger' greift nicht mehr. Der Ausbau erneuerbarer Energien selbst ist deutlich teurer geworden als in der Vergangenheit", sagte der CDU-Energiepolitiker Mark Helfrich der Rheinischen Post. Außerdem würden jetzt Hunderte Milliarden Euro an Folgeinvestitionen in Stromnetze, Speicher und neue Kraftwerke fällig werden. "Diese werden in den nächsten Jahrzehnten als Netzentgelte auf die Stromkunden gewälzt und sorgen für dauerhaft hohe Strompreise", sagte Helfrich. "Die Bundesregierung muss jetzt endlich beginnen, Kosten im System zu reduzieren, zum Beispiel durch den Schwenk weg von sündhaft teurer Erdverkabelung hin zu Freileitungen im Höchstspannungsbereich." (Rheinische Post)

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