Kukies zuversichtlich für Zustimmung zum Abbau der Kalten Progression

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat die Hoffnung, dass die Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung der Kalten Progression, der Erhöhung des Kindergelds und verbesserte Abschreibungsbedingungen für die Wirtschaft durch den Bundestag bringen kann. "Hier muss es noch Gespräche geben, denen ich nicht vorgreifen möchte", sagte Kukies am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er sehe hier "positive Signale". Es wäre für Bürger und Wirtschaft gut, wenn diese Erleichterungen kämen.

Mit dem Ausgleich der Kalten Progression ist gemeint, dass inflationsbedingte Lohnerhöhungen nicht durch einen steigenden Steuertarif komplett an den Staat gehen. Der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte kürzlich im Handelsblatt, dass er dem Gesetz zu Beseitigung der Kalten Progression zustimmen könnte, wenn SPD und Grüne das Gesetz im Bundestag auf die Tagesordnung setzen würden.

Mit Blick auf die Haushaltspolitik angesichts des fehlenden Beschlusses zum Bundeshaushalt sagte Kukies, dass wichtige Projekte dennoch nicht gefährdet seien und dass sich im Bundestag noch eine Mehrheit für geplante Mehrausgaben der Regierung finden lasse. "Im Haushalt 2024 schauen wir täglich auf Einnahmen und Ausgaben und stellen sicher, dass wir durchkommen", sagte er.

Momentan sehe es noch sehr gut aus, dass das gelinge, ohne Haushaltssperren verhängen zu müssen. So seien die zugesagten Hilfszahlungen an die Ukraine in Höhe von 4 Milliarden Euro bereits im Haushalt vorgesehen und könnten ausgegeben werden. Die Finanzierung weiterer 50 Milliarden Euro für das Land durch die G7-Staaten sei durch die eingefrorenen russischen Geldern gedeckt. Diese Unterstützung werde daher den Bundeshaushalt nicht weiter belasten.

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