Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

HAUSHALT - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für die anstehenden Gespräche mit den Kabinettskollegen über den Bundeshaushalt 2025 eine "kritische Inventur" der Projekte von Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze angekündigt. Lindner sagte im Welt Talk unter Hinweis auf die "sehr, sehr hohen Entwicklungshilfeausgaben" aus der Zeit der großen Koalition: "Die wurden auch dadurch finanziert, dass wir die Bundeswehr vernachlässigt haben. Und wir werden jetzt die Bundeswehr weiter stärken müssen in den nächsten Jahren. Das bedeutet: an anderen Stellen der internationalen Zusammenarbeit kann es nicht so einfach weiterlaufen wie früher zu Zeiten der großen Koalition." (Die Welt)

STRAFZÖLLE - In der Debatte um Strafzölle auf Importe aus China hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Maßnahmen gewarnt, die der deutschen Wirtschaft schaden, und ein "zielgenaues Vorgehen" gefordert. "Wir sollten auf einen fairen Welthandel, offene Märkte und gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen, aber keinen Protektionismus betreiben", sagte Habeck im Interview. "Das bedeutet: Wenn die Fairness etwa mit Dumping-Angeboten unterlaufen wird, müssen wir uns entlang der WTO-Regeln schützen. Der Verdacht besteht, dass China das tut. Gut, dass die EU-Kommission das sauber prüft", sagte Habeck. Das sei aber etwas anderes als Protektionismus. (Rheinische Post)

RENTE - Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat das Rentenpaket II vor dem Kabinettsbeschluss an diesem Mittwoch scharf kritisiert. "Das Rentenpaket II ist leider das Gegenteil des Vorschlags des Sachverständigenrats. Es ist nicht generationengerecht und schon gar nicht der benötigte große Wurf, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren", sagte Schnitzer im Interview. "Die Zugeständnisse an die Rentnerinnen und Rentner gehen vollständig zu Lasten der jüngeren Generationen, die bereits in absehbarer Zeit mit steigenden Sozialabgaben zur Pflege- und Krankenversicherung belastet werden", kritisierte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. (Rheinische Post)

RENTE - Vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Rentenpaket verschärfen die Arbeitgeber den Ton gegenüber der Ampelkoalition. "In den nächsten 20 Jahren werden 500 Milliarden Euro mehr für die Rente ausgegeben", sagte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Interview. Das Rentenpaket sei das teuerste Sozialgesetzbuch im 21. Jahrhundert. "Die Zeche zahlen die Jüngeren. Ihnen werden die Kosten für den demografischen Wandel aufgebürdet." Es wundere ihn, dass nicht Millionen junge Menschen gegen die Rentenpläne der Ampel auf die Straße gingen. Dulger sagte, oberstes Gebot der Stunde für die Regierung müsse sein, den Standort Deutschland zu stärken. Mit dem Rentenpaket mache sie das Gegenteil. (Spiegel)

FEIERTAGE - Die Abschaffung einzelner gesetzlicher Feiertage wie Fronleichnam wäre nach Ansicht des Ökonomen Christoph Schröder vom Institut der deutschen Wirtschaft mit positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft verbunden. Ein Feiertag weniger wäre "ein kleiner Schritt in Richtung längerer Arbeitszeit und könnte zu einem Umdenken beitragen", sagte Schröder im Interview. "Ein verlorener oder gewonnener Arbeitstag macht 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung aus." Die konkreten Kosten für einen gesetzlichen freien Tag lägen je nach Feiertag und je nach Schätzung zwischen 4 und 8 Milliarden Euro. Schröder erwartet aber auch, dass eine Abschaffung gesellschaftlichen Widerstand hervorrufen würde. (Rheinische Post)

ATOMAUSSTIEG - Das Bundesumweltministerium hat bei Vorarbeiten für längere Atomlaufzeiten 2010 die eigenen Reaktorsicherheitsexperten übergangen. Das geht aus internen Vermerken hervor, die der Süddeutschen Zeitung nach eigenen Angaben vorliegen. Demnach blieb das Referat, das für Atomaufsicht und "Grundsatzangelegenheiten der nuklearen Sicherheit" zuständig ist, bei Sitzungen eines Bund-Länder-Arbeitskreises zu Sicherheitsauflagen außen vor. Man sei "auch nicht intern an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt" worden, beschweren sich die Beamten. Zugleich warnen sie vor Rückschritten bei der Sicherheit. So könne eine vorab festgelegte Liste mit langfristig erforderlichen Nachrüstungen, an der Bund und Länder arbeiteten, letztlich der Atomaufsicht die Hände binden. Es drohe "ein erheblicher Sicherheitsrückschritt". (Süddeutsche Zeitung)

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