Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

CHINA-ZÖLLE - Bundesbankpräsident Joachim Nagel rät der EU-Kommission von Zöllen auf chinesische Elektroautos nach dem Vorbild der USA ab. "China ist ein sehr wichtiger Handelspartner für die EU, und die EU ist wichtig für China", sagte Nagel in einem Interview mit europäischen Zeitungen. "Regeln und Verhandlungen könnten eine Alternative zu einer Eskalation der gegenseitigen Zölle sein." Zölle auf ausländische Produkte verteuerten in der Regel die Einfuhren, was die Preise im Inland erhöhen und den Verbrauchern schaden würde, fügte Nagel hinzu. "Außerdem würde China sicherlich über Vergeltungsmaßnahmen nachdenken." (Handelsblatt)

SCHULDENBREMSE - In der Debatte über die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kann sich der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, eine "stabilitätsorientierte Reform" vorstellen. Sie würde der Bundesregierung eine etwas höhere Verschuldung für Investitionen erlauben, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Der Vorschlag sieht vor, dass zunächst die Staatsschulden sinken müssen. "Im Allgemeinen denke ich, dass die Schuldenbremse unserer Wirtschaft gute Dienste geleistet hat", sagte Nagel in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen. (Handelsblatt)

AGRAR-BÜROKRATIE - Deutschlands Landwirte sollen künftig weniger Zeit am Schreibtisch verbringen müssen. Das geht aus einem Papier des Landwirtschaftsministeriums hervor. "Unnötige Bürokratie bremst den Wandel und die Betriebe", heißt es darin. Vor allem rund um die gemeinsame Agrarpolitik der EU müsse "Sand aus dem Getriebe". Hier seien "umfangreiche Vereinfachungen" geplant. Konkret benennt das Papier Erleichterungen rund um die Bedingungen, die bisher an die europäischen Agrarförderungen geknüpft sind. So sollten bei Betrieben mit weniger als zehn Hektar landwirtschaftlicher Fläche Kontrollen und Sanktionen wegfallen. Auch sollen zusätzliche Genehmigungen wegfallen, wenn Weideland zu Bauland werden darf. Vorgaben für Blüh- oder Gehölzstreifen sollen flexibler gehandhabt werden. (Süddeutsche Zeitung)

ELEMENTAR-PFLICHTVERSICHERUNG - In die seit Monaten anhaltende Debatte über die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden kommt Bewegung. Das Thema steht am 20. Juni auf der Tagesordnung des Treffens der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin, wie eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte. Die Runde berät demnach über das Ergebnis von mittlerweile vier Arbeitsgruppensitzungen zum Thema Elementarrisiken. Hintergrund ist auch ein MPK-Beschluss vom 6. März. Die Ampel-Regierung wird darin aufgefordert, "eine bundesweite Pflichtversicherung für Elementarschäden, die auch Sturmflutschäden umfassen sollte, einzuführen". Justizminister Marco Buschmann (FDP) ist gegen eine solche Pflichtpolice, wie seine Sprecherin erklärte. (Augsburger Allgemeine)

JOBCENTER - Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), vor Finanzkürzungen bei den Jobcentern gewarnt. Sollte es im Haushalt 2025 dazu kommen, wirke sich dies direkt auf die Vermittlung Arbeitsloser aus. "In der Praxis läuft es dann so, dass sie ins Budget für Arbeitsförderung greifen müssen, um eine funktionierende Verwaltung aufrecht erhalten zu können", sagte Terzenbach der FAZ. Die Jobcenter könnten ja nicht einfach Personal entlassen und Räume kündigen, weil das Geld nicht reicht. "Es bleiben dann notgedrungen weniger Mittel übrig, um Arbeitslose auf dem Weg in Arbeit zu fördern. Das kann wohl kaum politisch gewollt sein", warnte der BA-Vorstand. (FAZ)

GRÜNER STAHL - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit einem Konzept "Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe" erreichen, dass sich klimafreundlich hergestellte Produkte wie Stahl, Zement, Ammoniak und Ethylen an den Märkten als Alternative zu konventionell hergestellten Produkten durchsetzen. So sollen etwa grüner Stahl oder Zement über die öffentliche Beschaffung oder über Quotenregelungen zum Standard werden. Das Konzept ist neben den milliardenschweren Förderprogrammen für einige Branchen der zweite Baustein, der die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität ermöglichen soll. (Handelsblatt)

LADESÄULEN - Die Bundesregierung will die Tankstellen verpflichten, ab 2028 Schnellladesäulen für E-Fahrzeuge zu betreiben. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ("Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes") vor. Danach sollen die Tankstellen verpflichtet werden, ab Jahresbeginn 2028 mindestens einen Schnellladepunkt zu betreiben. Die Vorgabe gilt für alle Anbieter mit mehr als 200 öffentlichen Tankstellen. Die Ladeleistung einer Schnellladesäule muss demnach mindestens 150 Kilowattstunden betragen. Ausgenommen sind Tankstellen, die in einem Kilometer Umkreis bereits eine entsprechende Ladesäule betreiben. (Bild-Zeitung)

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