Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

INFRASTRUKTUR - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Udo Schiefner (SPD), hat die Einführung eines Infrastrukturfonds ab dem kommenden Jahr gefordert, um Investitionen in Schienen, Straßen und Brücken finanzieren zu können. "Es gibt einen erheblichen Aufholbedarf, um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv zu halten", sagte Schiefner. "Ich begrüße die Ansätze für einen Infrastrukturfonds für eine attraktive Bahn, sanierte Brücken oder auch leistungsfähige Wasserstraßen. Solch ein Fonds sollte schnell kommen, möglichst bereits im nächsten Jahr", sagte Schiefner. "Bestimmte Voraussetzungen müssen dabei allerdings erfüllt werden. Geldgeber könnten große Pensionsfonds sein, aber auch Kleinanleger, so dass jeder Bürger in die deutsche Infrastruktur investieren kann. Die Rendite muss entsprechend sicher und attraktiv sein", sagte der SPD-Politiker. (Rheinische Post)

HAUSHALT - Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Eine Ministeriumssprecherin sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Ohne eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes könnten bereits ab dem kommenden Jahr keine wesentlichen neuen rüstungsintensiven Verträge mehr geschlossen werden, was dazu führen würde, dass auf Waffensysteme, die alters- und nutzungsbedingt auslaufen, keine neuen Systeme folgen und somit der Bundeswehr Fähigkeiten verloren gingen." (RND)

TECH-UNTERNEHMEN - Die EU wird die Liste mit den Unternehmen, die unter den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Service Act (DSA) fallen, in den nächsten Tagen erweitern. Das kündigte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Gespräch mit dem Handelsblatt an. Konkrete Namen nannte sie allerdings noch nicht. Derzeit fallen 19 Unternehmen unter den DSA und fünf Unternehmen unter den DMA. Dazu gehören die amerikanischen Tech-Konzerne Apple und Google sowie die Tiktok aus China. Beobachter erwarten, dass die EU die Liste etwa um die stark wachsenden chinesischen Onlinehändler Temu und Shein erweitert. Anders als die USA strebe die EU kein Verbot von Tiktok an. "Dafür haben wir unsere Gesetze", sagte Vestager. "Wir verfolgen einen anderen Ansatz." (Handelsblatt)

LINKSPARTEI - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für eine Öffnung der CDU gegenüber der Linkspartei ausgesprochen. Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen und den dortigen Ministerpräsidenten der Linkspartei sagte Günther im Interview: "Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie. Er ist ein kluger Mensch, den ich schätze und der in der Ministerpräsidentenkonferenz mit allen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeitet." (FAZ)

AFD - Die Nähe von Teilen der AfD zu den Positionen der autoritären Regierungen in Peking und Moskau ist noch größer als bisher bekannt. Das zeigen interne Dokumente aus der AfD-Bundestagsfraktion, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. So wollte im vergangenen Dezember eine breite Mehrheit der Abgeordneten des AK Außen mit weiteren AfD-Parlamentariern eine chinafreundliche "autonome Indopazifik-Strategie" durchsetzen. In dem Entwurf für den Antrag im Bundestag forderte sie von der Bundesregierung, "auf die Beteiligung deutscher Streitkräfte an möglichen künftigen Nato-Militärübungen im indopazifischen Raum zu verzichten" - offenbar, um China nicht zu verärgern. Solidaritätsbekunden für Taiwan und ein verstärkter politischer Austausch zwischen dem Land und Deutschland hätten "nicht zur Stabilisierung der Lage (...) beigetragen". (SZ)

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