Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

SPD/LINDNER - Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse selbst zu fesseln und den teilweisen Verfall der Infrastruktur notgedrungen hinzunehmen, müsse ein neuer Mechanismus her, der finanzielle Vernunft mit Anreizen für mehr Investitionen verbinde, heißt es sinngemäß in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin spricht sich die Führung des Forumsbeirats dafür aus, die derzeitige Schuldenobergrenze des Grundgesetzes durch die sogenannte "Goldene Regel" zu ersetzen: Sie würde es erlauben, Nettoinvestitionen etwa in Schienen, Schulen, Digitalisierung und Energiewende über Kredite zu finanzieren. Alle anderen Ausgaben müsste der Staat dagegen aus den vorhandenen Steuer- und Beitragseinnahmen bestreiten. (SZ)

SUBVENTIONSABBAU - Angesichts der prekären Haushaltslage bringen Koalitionspolitiker erneut den Abbau von Subventionen in Spiel. "Damit werden wir uns in den Haushaltsverhandlungen natürlich beschäftigen", sagten mehrere ranghohe Regierungsvertreter dem Handelsblatt. "Subventionsabbau kann Teil der Haushaltslösung sein und wird voraussichtlich Diskussionsbestandteil", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Auch Christian Lindners Wirtschaftsberater Lars Feld fordert, "alle Finanzhilfen auf den Prüfstand zu stellen". (Handelsblatt)

ENERGIEWENDE - Die Energiewende wird in Deutschland bis zum Jahr 2035 mehr als 1,2 Billionen Euro kosten. Das ist das zentrale Ergebnis des "Fortschrittsmonitors Energiewende 2024", den das Beratungsunternehmen EY gemeinsam mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW erstellt hat. Die 76 Seiten starke Analyse, die der FAZ exklusiv vorliegt, zeigt zudem, dass der Umbau des Energiesystems zwar vorankommt. Doch noch stünden nicht genügend Investoren parat, um die Energiewende zu finanzieren. Allein bis 2030 seien 721 Milliarden Euro nötig, rechnerisch rund 90 Milliarden im Jahr. Fast die Hälfte, 353 Milliarden, entfallen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarkraft, 39 Prozent oder 281 Milliarden müssen in die Übertragungs- und Verteilnetze für Strom und Erdgas fließen. (FAZ)

SCHNITZER/ÜBERSTUNDEN - Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer hat Vorstöße aus Union und FDP, Überstunden steuerfrei zu stellen, als ökonomisch fragwürdig kritisiert. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, mit steuerfreien Überstunden Sonderwirtschaftszonen zu schaffen", sagte die Ökonomin der Augsburger Allgemeinen. "In einer Marktwirtschaft liegt die Verantwortung nicht nur beim Staat, sondern vor allem bei den Unternehmen", betonte die Münchner Volkswirtschaftsprofessorin. "Die wollen ja Arbeitskräfte finden, dann müssen sie auch attraktive Bedingungen bieten." Die im internationalen Vergleich niedrige Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland hat laut Schnitzer andere Gründe. (Augsburger Allgemeine)

IGBCE/ÜBERSTUNDEN - Der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, begrüßt den FDP-Vorschlag zur Steuerfreiheit von Überstunden. "Angesichts der hohen Inflation der jüngeren Vergangenheit wollen die meisten jetzt einfach mehr Geld. Darum können wir auch über den Vorschlag der FDP zu steuerfreien Überstunden reden, wenn die Betriebe erst einmal die etwa 750 Millionen unbezahlten Überstunden, die Deutschlands Arbeitnehmer pro Jahr leisten, auch erfassen und bezahlen", sagte Vassiliadis. "Diese Überstunden könnten dann gegebenenfalls auch steuerfrei gestellt werden, um die Mitarbeiter für ihren Einsatz zu belohnen." (Rheinische Post)

DATI - Das 35-seitige Konzept des Bundesforschungsministeriums zum Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati) ist nach Informationen des Handelsblatts am Montagabend in die Ressortabstimmung gegangen. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor. Die Agentur soll demnach drei Kernaufgaben haben: Erstens die Vernetzung von Wissenschaftlern und Unternehmen, etwa durch regelmäßige Veranstaltungen. Zweitens das Coaching von Wissenschaftlern, die an Transfers interessiert sind. Drittens soll die Agentur Projekte im Bereich des Forschungstransfers finanziell fördern. (Handelsblatt)

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