Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

STEUERSENKUNGEN - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen. "Die Standortdebatte ist überfällig. Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte Lindner im Interview mit dem Handelsblatt mit Blick auf den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Unternehmensteuern zu senken. Lindner will deshalb den Jahreswirtschaftsbericht, der am 21. Februar vorgestellt werden soll, für neue Vorschläge zur Stärkung des Standorts nutzen. "Durch die Debatte ist dieser Vorgang politisch aufgewertet", sagte Lindner. (Handelsblatt)

AFD - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der in Teilen rechtsextremen AfD inzwischen ein großes Investitionshemmnis. "Die AfD ist ein Standortrisiko geworden", sagte Lindner im Interview mit dem Handelsblatt. Er werde derzeit ständig von internationalen Investoren und Banken auf die Stärke der AfD angesprochen, so Lindner. Investoren fragten, ob Sie davon ausgehen könnten, dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung komme. "Bei der Bewerbung um die Europäische Geldwäschebehörde in Frankfurt wurde ich nach der AfD gefragt. Wenn es um Ansiedlung von Unternehmen in Ostdeutschland geht, dann gibt es die Sorge, dass man Talente nicht dorthin rekrutieren kann, wo die AfD stark ist", so Lindner. (Handelsblatt)

WASSERSTOFF-AFFÄRE - In der Wasserstoff-Affäre bringen neue E-Mails Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Erklärungsnot. In seinem Haus soll ein Abteilungsleiter einem befreundeten Lobbyisten, mit dem er auch zusammen in den Urlaub fährt, bei der Bewilligung eines Millionenauftrags behilflich gewesen sein. Noch im Sommer hatte Wissing diesen Vorwurf nach einer internen Überprüfung scharf zurückweisen lassen. Recherchen des Spiegel erhärten jetzt aber den ursprünglichen Verdacht der Günstlingswirtschaft. Der Spiegel hat interne E-Mails, eine Aktennotiz und Berichte an das Parlament ausgewertet. (Spiegel)

RUNDFUNKGEBÜHREN - In die Debatte um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich Bert Habets, Vorstandsvorsitzender von ProSiebenSat1 Media, eingeschaltet und vor möglichen Folgen der geplanten Gebührenerhöhung für ARD und ZDF gewarnt. "Wenn die Öffentlich-Rechtlichen die Gebühren jetzt noch weiter erhöhen, verlieren sie die Akzeptanz der Gesellschaft. Das ist eine große Gefahr! Die Politiker, die in den Gremien von ARD und ZDF sitzen, bekommen dieses Feedback von den Bürgern im Land", sagte Habets der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. (FAZ)

KASSENKONTROLLEN - Vier Jahre nach der Einführung der Bon-Ausgabepflicht in Deutschland setzen deutsche Finanzämter die geltenden Kassengesetze unzureichend um. Wie der Spiegel berichtet, wird in Berlin bei Bargeldbetrieben nur durchschnittlich alle 130 Jahre eine sogenannte Kassen-Nachschau durchgeführt, andere Bundesländer prüfen sogar noch seltener. Die Deutsche Steuergewerkschaft und auch Kassenhersteller fordern eine verlässlichere Prüfpraxis. Der Schaden könnte Schätzungen zufolge bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr betragen. (Spiegel)

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