Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

LIEFERKETTENGESETZ - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt der Ampel-Koalition nicht mehr viel Zeit, um die Situation der deutschen Wirtschaft zu verbessern. "Wir haben keine zwei Jahre. Die Phase bis zum Sommer dieses Jahres ist entscheidend, um einen Aufschwung 2025 zu erreichen. Beispielsweise müssen wir jetzt die Meseberger Beschlüsse zum Bürokratieabbau umsetzen. Sie führen dazu, dass die Betriebe Milliarden Euro an Bürokratiekosten einsparen", sagte Lindner der Rheinischen Post. Außerdem sieht er die Diskussion um das Lieferkettengesetz als Hindernis für die Wirtschaft an. "Darüber hinaus müssen wir die Kritik der deutschen Wirtschaft an der EU-Lieferkettenrichtlinie ernst nehmen. Ich verstehe nicht, dass Ursula von der Leyen als CDU-Politikerin eine solche Belastung vorbereitet. Im Gegenteil, wir sollten das deutsche Lieferkettengesetz entschlacken.​" (Rheinische Post)

SCHULDENBREMSE - Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), das Aussetzen der Schuldenbremse für dieses Jahr gefordert. "Ich plädiere ausdrücklich dafür, die Schuldenbremse in diesem Jahr auszusetzen. Wir brauchen die finanziellen Spielräume, die sich daraus ergeben würden, um unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen", sagte Hofreiter. "Die Ukraine benötigt noch deutlich mehr Unterstützung aus Europa und Deutschland. Angesichts der wackelnden US-Hilfen wird das umso dringlicher", mahnte Hofreiter. (Rheinische Post)

CO2-SPEICHERUNG - Ein Bündnis von elf Umweltverbänden und Bürgerinitiativen wendet sich gegen die CO₂-Speicherung im Boden und kritisiert die Bundesregierung scharf. "CCS blickt auf eine jahrzehntelange Geschichte überhöhter Erwartungen und unerfüllter Versprechen zurück und wäre ein gefährlicher Irrweg im Kampf gegen die Klimakrise", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Das Bündnis, zu dem unter anderem der BUND, Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz gehören, warnt vor "weitreichenden Klima- und Umweltschäden". (RND)

ARBEITSMARKT - Um den Sozialstaat zu entlasten, wünscht sich der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, weniger Perfektion und staatliche Bevormundung. Sparpotenzial sieht er im Abbau der starken Subventionen für die Teilzeit. Das täte auch dem Arbeitsmarkt gut. (FAZ)

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Das erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus Koalitions- und Oppositionskreisen. Man sei sich "im Prinzip einig", heißt es. Und die Grundgesetzänderung solle bald kommen. Ziel sei, eine Situation wie in Polen zu vermeiden, wo das Verfassungsgericht unter den Druck der damals regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geriet. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, die die Regierungsfraktionen allein nicht haben. (RND)

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