Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

BUNDESHAUSHALT - Die Ampelkoalition steht vor neuen Finanzproblemen. Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es laut Regierungskreisen derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke. "Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen", sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Vermutlich werde es größer sein als die 17 Milliarden Euro, welche die Bundesregierung nach dem Karlsruher Urteil im Etat 2024 einsparen musste. Die Bundesregierung werde daher wie schon im Vorjahr auf das übliche Eckwerteverfahren bei der Haushaltsaufstellung verzichten, sagten mehrere Regierungsvertreter. (Handelsblatt)

MIETEN - Die SPD fordert nach monatelangem Stillstand ein Einlenken der FDP, um das Mietrecht zum Schutz vor weiteren Preissteigerungen in Deutschland zu verschärfen. "Das Thema Wohnen und Mieten ist eine der zentralen Aufgaben für das erste Halbjahr", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese im Interview. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) solle die Gesetzesvorhaben beim Mietrecht und Vorkaufsrecht nicht länger fachfremd blockieren. In der SPD wird kritisiert, Buschmann habe die geplanten Änderungen "in Geiselhaft" genommen, da sich SPD-Innenministerin Nancy Faeser gegen Buschmanns Wunsch stemme, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu untersagen. (Süddeutsche Zeitung)

BAHN-STREIK - Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat trotz Kritik eine positive Zwischenbilanz des laufenden Bahnstreiks gezogen. "Ich erlebe Disziplin auf breiter Front. Die Stimmung ist exzellent", sagte Weselsky im Interview. Außerdem gebe es Solidarität mit den Eisenbahnern in der Bevölkerung: "Viel mehr Kunden haben Verständnis für den Streik als mancher behauptet", sagte der Gewerkschaftschef. "Wir werden diesen Streik erfolgreich zu Ende bringen, und dann schauen wir, was passiert", sagte Weselsky weiter. Gebe es keine Bewegung seitens der Bahn-Spitze, "werden wir wieder streiken. Und dann vielleicht noch länger." (Rheinische Post)

SOLARINDUSTRIE - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor dem Ende der heimischen Solarindustrie. "Es wäre fatal, wenn der Plan Chinas aufgeht, mit billigen Modulen den Markt hier in Deutschland und Europa zu zerstören", sagte Kretschmer im Interview. "Die Solarindustrie ist wichtig für die wirtschaftliche Stärke und Souveränität von Deutschland und Europa", betonte Kretschmer. Dass die Schweizer Solarzellenfirma Meyer Burger angekündigt habe, ihr Werk im sächsischen Freiberg zu schließen, "zeigt, wie ernst die Lage ist", erklärte Kretschmer. "Unsere Solarindustrie braucht daher so schnell wie möglich ein Rettungspaket und eine sichere Zukunftsperspektive." (Wirtschaftswoche)

VON DER LEYEN - Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat sich für eine zweite Amtszeit ihrer Chefin und einstigen Konkurrentin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen. "Ich würde sie ermutigen, Kommissionspräsidentin zu bleiben", sagte Vestager im Interview. Die Dänin, zuständig für Wettbewerb, bezeichnet von der Leyen als "großartige Führungspersönlichkeit". Vestager hält es für wichtig, "dass die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission eine zweite Amtszeit bekommt". Dann sei eindeutig, dass es sich nicht um eine "einmalige Alibi-Veranstaltung" gehandelt habe. Vestager war 2019 für die Liberalen ins Rennen um das Amt der EU-Kommissionspräsidentin gegangen. (Wirtschaftswoche)

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