Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

EU-SCHULDENREGELN - Mit scharfer Kritik reagieren führende deutsche Ökonomen auf die Einigung der europäischen Finanzminister auf neue EU-Schuldenregeln. "Meines Erachtens sind die neuen Fiskalregeln eine Verschlechterung gegenüber dem bereits beklagenswerten Status quo", sagte Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, der Welt. Die Schulden in den EU-Mitgliedstaaten seien hoch wie nie, und die EU reagiere darauf mit einer weiteren Verwässerung der Regeln. "Es handelt sich nun mehr denn je um einen letztlich unverbindlichen Rahmen für die Fiskalpolitik", sagte Fuest. Es gebe noch mehr Ausnahmen und Interpretationsspielräume als bisher. "Dass die Europäische Kommission nun größere Entscheidungsspielräume bei der Überwachung der Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten hat, wird die Akzeptanz der Vorgaben in den Mitgliedstaaten untergraben." Im Konfliktfall werde es heißen, dass bürgerferne Technokraten den demokratisch direkter legitimierten nationalen Parlamenten Vorschriften machen wollten, so Fuest. (Welt) 

WOHNUNGSBAU - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet auf der Grundlage einer neuen wissenschaftlichen Prognose im Jahr 2024 mit 265.000 neuen Wohnungen. "Wir werden bis Ende 2023 bei rund 270.000 fertiggestellten Wohnungen landen. Für 2024 werden es voraussichtlich 265.000 neue Wohnungen laut Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sein", sagte Geywitz der Rheinischen Post. "Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr im Vergleich zu 2022 nur einen geringen Rückgang bei den Fertigstellungen haben werden." Die nun angepassten Berechnungen der Fertigstellungszahlen für 2023 und 2024 sind damit besser als noch im Frühjahr prognostiziert. Dennoch wird die Bundesregierung ihr ursprüngliches Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen damit auch 2024 deutlich verfehlen. Mit einer Wiederaufhellung am Wohnungsmarkt rechnet Geywitz "Ende 2024, Anfang 2025". (Rheinische Post)

SCHULDENABBAU - Experten widersprechen der Argumentation von Bundesfinanzminister Christian Lindner, Deutschland müsse zur Wahrung seines Triple-A-Ratings möglichst schnell die Staatsverschuldung senken. "Was sicherlich keine Sorge sein sollte, ist der Schuldenstand in Deutschland", sagt Moritz Kraemer, früherer Chefanalyst der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), dem Spiegel. "Ein guter Analyst wird erkennen, dass wir kein Finanzproblem haben, sondern ein Wachstumsproblem." Wenn Deutschland seine Topnote verlieren sollte, dann wegen nachlassender Exporte und der alternden Bevölkerung. (Spiegel)

KOHLEKRAFTWERKE - Die Ampelkoalition scheitert womöglich mit dem Versuch, den Ausstieg aus der Kohleverstromung auf 2030 vorzuziehen. Zumindest als Reserve werden Kohlekraftwerke auch nach diesem Datum "systemrelevant" und damit unverzichtbar sein: Das bestätigte die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf Nachfrage der Zeitung Welt. Die Bundesbehörde untersagte es jetzt mehreren Betreibern von Kohlekraftwerken, ihre Anlagen vor April 2031 stillzulegen. Die Behörde, die zum Amtsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gehört, gab mit ihrer Entscheidung den Anträgen mehrere Stromnetzbetreiber statt. (Welt)

VERSICHERUNGEN - Die Auswirkungen der Überprüfung von Solvency II auf die deutsche Versicherungswirtschaft dürften überschaubar sein. Am 13. Dezember hatten sich EU-Parlament, Rat und Kommission im sogenannten Trilog auf politische Eckpunkte geeinigt. Außerdem wurde festgelegt, was in der Richtlinie und was auf den anderen Gesetzesebenen, insbesondere von der Kommission in delegierten Rechtsverordnungen, beschlossen wird. Eine wesentliche Änderung bei den Kapitalanforderungen nach Solvency II betrifft bei den technischen Rückstellungen die Absenkung der Kapitalkostenquote für die Risikomarge von 6 Prozent auf 4,75 Prozent. Technische Rückstellungen werden in allen Versicherungssparten für künftige Verpflichtungen gebildet, etwa in der Kfz-Versicherung für Schadenzahlungen oder in der Lebensversicherung für lebenslange Renten. (Börsen-Zeitung)

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