Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

AMPEL-AUS - Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht nach dem Ampel-Aus in der politischen Unsicherheit der kommenden Monate ein zusätzliches Risiko für die deutsche Konjunktur. "Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der noch amtierenden Regierung, aber auch die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der anstehenden Bundestagswahl hemmen die Wachstumsaussichten, die ohnehin schon gering waren", sagte Schnitzer der Rheinischen Post. "Unternehmen werden Investitionen zurückstellen, Konsumenten ihre Kaufentscheidungen verschieben", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). (Rheinsche Post)

AMPEL-AUS - DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat wegen des Bruchs der Regierungskoalition und des Scheiterns des Bundeshaushalts 2025 vor einer Rezession im kommenden Jahr gewarnt. "Das vorzeitige Ende der Ampel und insbesondere das Scheitern des Bundestages, einen Haushalt für 2025 zu verabschieden, könnten die deutsche Wirtschaft 2025 erneut in die Rezession treiben", sagte Fratzscher der Rheinischen Post. "Das Fehlen eines Haushalts für 2025 wird die alte und die neue Bundesregierung kurzfristig daran hindern, die Wirtschaft ausreichend zu unterstützen und angemessen auf Krisen und Herausforderungen zu reagieren", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). (Rheinische Post)

BUNDESHAUSHALT - Die Tilgung der Notlagenkredite aus den vergangenen Jahren belastet den Bundeshaushalt ab der nächsten Legislaturperiode mit bis zu 14 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus einer aktuellen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, die dem Spiegel vorliegt. Insgesamt stehen 434,9 Milliarden Euro zur Tilgung an, mit denen der Bund vor allem die Hilfen während Coronapandemie und Ukrainekrieg finanzierte. Die Verbindlichkeiten sollen in 31 Jahresraten getilgt werden. (Spiegel)

SOZIALVERSICHERUNG - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Kostenexplosion in der Sozialversicherung zu bekämpfen und Strukturreformen anzugehen. "Ob Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt, wird davon abhängen, ob die nächste Regierung wichtige Strukturreformen angeht", sagte Grimm der Rheinischen Post. "Der Staat muss sich, wo es nicht um originäre Staatsausgaben geht, aus dem Wirtschaftsgeschehen stärker zurückziehen und die Kostenentwicklungen bei den sozialen Sicherungssystemen in den Griff bekommen." (Rheinische Post)

UNION - Die Union erwägt, wegen der anstehenden Neuwahlen ihren für Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf Anfang Februar vorzuziehen. Wie die Rheinische Post unter Berufung auf Parteikreise berichtet, würde der Konvent dann eintägig in Berlin stattfinden. Das sei sinnvoll, "um noch vor der Wahl deutliche Positionierungen vornehmen zu können", hieß es, auch in Abgrenzung zu den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz oder Boris Pistorius. Beschließen müsste die Vorverlegung allerdings der Bundesvorstand. Eine Entscheidung sei "noch nicht gefallen", sagte eine Sprecherin der CDU. (Rheinische Post)

ELEKTRONISCHE PATIENTENAKTE - Die bundesweite Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) verzögert sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel auf unbestimmte Zeit. "Trotz intensiver Bemühungen auf allen Seiten besteht derzeit ein zeitlicher Verzug in der Entwicklungs-Roadmap", heißt es in einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an den Bundesverband Gesundheits-IT, welches dem Spiegel vorliegt. Wann sie nun genau für jedermann verwendbar sein wird, geht aus dem Schreiben der Leiterin der Abteilung 5, Digitalisierung und Innovation im BMG, nicht hervor. Der Sprecher von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hingegen sagt, der Zeitplan für die ePA stehe "unverändert". (Spiegel)

AUTOBRANCHE - Das Saarland will mit einer Bundesratsinitiative gegen drohende Strafzahlungen für die Automobilindustrie bei den geplanten strengeren CO2-Zielen vorgehen. "Es wäre besser, wenn Milliarden nicht in Strafzahlungen fließen würden, sondern in Investitionen in neue Modelle und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit", sagte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) dem Handelsblatt. Ein entsprechender Entschließungsantrag soll am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden. (Handelsblatt)

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