Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

EU-GEBÄUDERICHTLINIE - Mieter müssen sich laut einer Studie des Eigentümerverbandes Haus und Grund in den kommenden Jahren auf deutliche Mietsteigerungen einstellen, sobald die EU-Gebäuderichtlinie und die Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht gegossen werden. Laut einer Berechnung, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, drohen teils mehr als 1.000 Euro Mehrkosten im Jahr. Konkret hat der Eigentümerverband zwei Szenarien für 1,22 Millionen Mehrfamilienhäuser errechnet. Werden diese Wohnungen auf den Energieeffizienzhausstandard 55 saniert, würden die Kaltmieten um insgesamt 18,8 Milliarden Euro steigen. Zugleich würde es eine Energiekostenersparnis von rund 7,5 Milliarden Euro durch den besseren Zustand der Wohnungen geben. Unter dem Strich müssten Mieterinnen und Mieter dennoch 1,20 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche mehr zahlen. Bei einer 90 Quadratmeter großen Wohnung wären das Mehrkosten von 108 Euro im Monat beziehungsweise 1.296 Euro im Jahr. (Funke Mediengruppe)

BUNDESRECHNUNGSHOF - Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt die Bundesregierung vor übermäßigen Mittelabflüssen aus dem Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) und sieht dadurch die Klimaschutzziele bis 2045 in Gefahr. Das meldet die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein 33-seitiges Gutachten des BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Danach sehen die Prüfer "erhebliche Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument". Grund sei, dass die Rücklagen des KTF "bis Ende 2024 praktisch vollständig" aufgebraucht sind. Andererseits stünden den für 2025 erwarteten Einnahmen von 25,4 Milliarden Euro bereits fast ähnlich hohe verplante Ausgaben gegenüber. Im nächsten Jahr würden daher "nur noch geringe finanzielle Handlungsspielräume verbleiben", zitiert Bild aus dem Gutachten. Die Rechnungsprüfer regen deshalb auch ein Ende des Fonds und eine verlässliche Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt an. (Bild)

WACHSTUMSPAKET - Die FDP drängt die Koalitionspartner SPD und Grüne zu schneller Umsetzung der Wachstumsinitiative und verknüpft die Umsetzung mit der Zustimmung zum Bundeshaushalt 2025. Zur Bild-Zeitung sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler: "Weiteres Zögern können wir uns jetzt nicht leisten. Die Umsetzung der Wachstumsinitiative ist entscheidend, um den vorliegenden Haushalt zu beschließen. Ohne dringende Reformen, wie die Entschärfung des Lieferkettengesetzes und flexiblere Arbeitszeiten, fehlen wichtige Wachstumsimpulse", sagte Köhler. Nur so könne man "den Haushalt auf eine solide Grundlage stellen". (Bild)

MITTELSTAND - Erstmals seit dreieinhalb Jahren schrumpft die Beschäftigung im deutschen Mittelstand. Das zeigt der Datev-Mittelstandsindex für kleine und mittlere Unternehmen für September, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung" veröffentlicht. Gegenüber dem Vormonat und gegenüber dem Vorjahresmonat ergab sich ein Minus der Beschäftigung von jeweils 0,1 Prozent. "Der Arbeitsmarkt hat sich in der Vergangenheit trotz schwieriger Lage erstaunlich robust gehalten", erklärte Robert Mayr, der Vorstandsvorsitzende der Datev eG. Der Verlust an Arbeitsplätzen konzentrierte sich im September vor allem auf das Bauhauptgewerbe und das Gastgewerbe. Im Baugewerbe spiegelt das die andauernde Krise wider. Im Gastgewerbe drücken die Geschäftseinbußen nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer und die verbreitete Konsumzurückhaltung der Verbraucher nach dem Inflationsschock. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

ZUWANDERUNG - Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU fordert eine massive Begrenzung der Zuwanderung und eine verbindlich vereinbarte Integrationsleistung von Menschen, die dauerhaft in Deutschland Schutz suchen. "Wir schlagen einen Integrationsvertrag vor. Dieser muss glasklar regeln, was ein Zuwanderer erwarten kann, aber auch beitragen muss, wenn er in unserem Land Schutz sucht", sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, der Welt. "Wer unsere Werte und Gesetze nicht achtet, wer sich weigert, unsere Sprache zu lernen, oder wer nicht für sich selbst sorgen will, darf und kann sich nicht auf unsere Solidarität verlassen." (Welt)

ÖRR - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Länderchefs in dieser Woche auf einen schon länger diskutierten Umbau des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) verständigen. "Ich bin guter Hoffnung, dass wir in Leipzig einen Reformstaatsvertrag auf den Weg bringen", sagte er dem Tagesspiegel mit Blick auf das Treffen mit seinen Amtskollegen von Mittwoch bis Freitag. Es gehe neben der Kostenkontrolle darum, einem "Vertrauensverlust" entgegenzuwirken: "Gerade in einer Zeit von Fake-News, sozialen Netzwerken und Filterblasen ist es umso wichtiger den Kernauftrag zu schärfen: Information, Bildung, Wissen und Kultur. Es braucht gute, ausgewogene Recherchen." (Tagesspiegel)

WAHLUMFRAGE - Die Union sinkt in der Wählergunst weiter Richtung 30-Prozent-Marke. Das meldet Bild unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts INSA. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 30,5 Prozent. Anfang September hatte die Union noch bei 32,5 Prozent gelegen. Dagegen legt die SPD leicht um 0,5 Punkte auf 16,5 Prozent zu. Die AfD legt ebenfalls um 0,5 Punkte auf 19 Prozent zu. Die Grünen stagnieren im Meinungstrend bei 10 Prozent, die FDP bei 4 Prozent. Das BSW hält sich stabil bei 9 Prozent. (Bild)

NEUWAHLEN - Angesichts der zähen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern die Unionsparteien Neuwahlen, sollten die Verhandlungen scheitern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Wenn die Ampel keinen Haushalt zustande bringt, müssen Neuwahlen kommen. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas braucht gerade in Zeiten der vielfachen globalen Bedrohungen volle Handlungsfähigkeit." Eine handlungsunfähige Regierung sei "keine Option für Deutschland und Europa". Die Ampel-Koalition will bis zum 14. November den Etat für 2025 endgültig absegnen. Der Bundestag soll dann am 29. November darüber abstimmen. Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Helge Braun (CDU), mahnt vorzeitige Neuwahlen beim Scheitern der Haushaltsverhandlungen an. (Bild)

STEUERSCHÄTZUNG - Unmittelbar vor der Bekanntgabe der Steuerprognose für die nächsten Jahre hat der CSU-Finanzexperte Sebastian Brehm vor den Folgen sinkender Einnahmen gewarnt. "Angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung dürfte die neue Steuerschätzung die Finanzlage von Rot-Grün-Gelb weiter verschärfen und damit auch die Spannungen in der Koalition", sagte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe. Brehms Berechnungen zufolge "klafft im Haushaltsentwurf tatsächlich eine Deckungslücke von gut 40 Milliarden Euro". Die Regierung habe wegen völliger Uneinigkeit keinen Plan, wie sie dieses Loch schließen will. Am Donnerstag will der Arbeitskreis Steuerschätzung das Ergebnis seiner Beratungen bekanntgeben. Brehm warf der Ampel und Finanzminister Christian Lindner vor, über die Verhältnisse zu leben. (Augsburger Allgemeine)- Alle Angaben ohne Gewähr.

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