Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

BÜRGERGELD - Der Sozialrechtler Udo Geiger widerspricht dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, EU-Ausländern mit Minijob Bürgergeld zu streichen. "Eine Regelung, die nur Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten beträfe, verstößt gegen die EU-Gründungsverträge. Dann müssten auch deutsche Minijobber von Bürgergeld-Leistungen ausgeschlossen werden", sagte Geiger dem Handelsblatt. Bisher sei der Gesetzgeber auch nie aktiv geworden, weil das gar nicht nötig sei. Es sei "völlig unstrittig, dass Personen, die eine geringfügige Tätigkeit nur als Vehikel für ergänzende Sozialleistungen ausüben, kein Freizügigkeitsrecht haben und damit auch keinen Anspruch auf Bürgergeld". Das könnten Jobcenter ohne weiteres nachweisen, indem sie entsprechende Jobs anböten oder Bewerbungen auf Vollzeitstellen anforderten. (Handelsblatt)

ERBSCHAFTSSTEUER - Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Lücke in den Bundeshaushalten 2027 bis 2029 mit einem "gerechten Gesamtpaket" schließen und wirbt für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. "Ich bin davon überzeugt, wir brauchen ein gerechtes Gesamtpaket, zu dem alle ihren Beitrag leisten. Wenn die, die ganz viel Geld haben, wenig oder nichts beitragen, verstößt das gegen das Gerechtigkeitsempfinden in unserer Gesellschaft", sagte Klingbeil im Interview mit dem Tagesspiegel. "Wir vererben jedes Jahr in Deutschland zwischen 300 und 400 Milliarden. Menschen, die viele Millionen erben, zahlen oft so gut wie keine Erbschaftssteuer." Das sei "unfair", sagte der SPD-Vorsitzende. (Tagesspiegel)

BANKEN - Die Bundesbank will kleine Banken von Bürokratie befreien und hat dafür mit der Bafin ein Konzept vorgelegt. Nun muss sie die EZB und Brüssel überzeugen. Die neuen Regeln sollten europaweit für Banken gelten, die bestimmte Kriterien erfüllen - etwa eine durchschnittliche Bilanzsumme unter 10 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren. Im Platow-Interview bezifferte Bundesbank-Vorstand Michael Theurer, wie viele Banken in Deutschland davon profitieren könnten. (Platow Brief)

WELTRAUMVERTEIDIGUNG - Die Bundeswehr investiert 35 Milliarden Euro bis 2023 im Weltall - und übertrifft damit sogar die Europäische Raumfahrtagentur. Generalmajor Michael Traut, Chef des Weltraumkommandos der Bundeswehr, nennt im Interview mit dem Handelsblatt erstmals Details zu den Plänen: Eine "dreistellige Anzahl von Satelliten" soll ins Orbit gebracht werden. Bislang verfügt die Bundeswehr über weniger als ein Dutzend Satelliten. Durch die Initiative würde Deutschland zur führenden Raumfahrtnation in Europa aufsteigen. (Handelsblatt)

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