Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

SONDERVERMÖGEN - Das Sondervermögen Bundeswehr ist nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung so gut wie ausgegeben. Von 100 Milliarden Euro seien exakt 99.999.691.000 Euro verplant, berichtet die Zeitung über die geheime Finanzplanung. Nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Öffnung der Schuldenregel geworben hat, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der FAZ, Investitionen in die europäische Sicherheit und Freiheit seien in diesen Zeiten enorm wichtig. "Die beste Lösung ist daher eine Modernisierung der Schuldenbremse, die entsprechende Investitionen ermöglicht, statt sie auszubremsen." Wenn an diesem Mittwoch der Koalitionsausschuss tagt, dürfte es neben dem Dauerstreit um die Kindergrundsicherung auch um die Frage gehen, wie mehr Geld für die Verteidigung mobilisiert werden kann. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt ein abermaliges Aufbohren der Schuldenregel ab. (FAZ)

LUFTVERKEHR - Weniger Fluglärm, weitgehend klimaneutrale Airports und die Einführung einer europaweiten Luftverkehrssteuer - dies alles vereinbarten die Berliner Ampelparteien in ihrem Koalitionspapier 2021, um die Luftfahrt in Deutschland nach den Corona-Einbußen ökologisch attraktiv und damit zukunftssicher zu positionieren. Doch aktuelle Zahlen mehrerer Branchenverbände, die dem Handelsblatt vorliegen, zeigen zumindest betriebswirtschaftlich eine gegenteilige Entwicklung: Die Erhöhung gleich mehrerer Steuern und Gebühren binnen kürzester Zeit hat die Erholung der Branche weitgehend verhindert. Wesentliche Ursache für die zurückbleibende Entwicklung in Deutschland sind die seit 2020 massiv gestiegenen staatlichen Standortkosten, die inzwischen deutlich über den an anderen europäischen Standorten liegen", klagt Jost Lammers, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) und im Hauptberuf Flughafenchef in München. (Handelsblatt)

PFLEGEBEITRÄGE - Die Prognose der Krankenkasse DAK-Gesundheit zu voraussichtlichen Beitragssatzerhöhungen in der Pflegeversicherung noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr hat eine Debatte über neuerliche Pflegereform ausgelöst. Das Gesundheitsministerium von Minister Karl Lauterbach (SPD) schloss dieses Szenario auf Welt-Anfrage zumindest nicht aus. So teilt das Ministerium mit: "Angesichts der voraussichtlich weiter deutlich steigenden Zahl der Pflegebedürftigen und der Unsicherheiten mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung bleibt derzeit noch abzuwarten, wie sich die Jahresabschlüsse in diesem Jahr und den Folgejahren entwickeln." (Welt)

CHINA/KI - Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen. Der Süddeutschen Zeitung sagte er: "Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld von Partnern kommen, die unsere Werte teilen: G7 oder die OECD." China gehört zu keiner der beiden Gruppen. "Für uns in Europa ist die wertebasierte Regulierung besonders wichtig." Wichtig sei zugleich, nicht nur auf die großen KI-Unternehmen aus dem Silicon Valley zu setzen: "Wir dürfen uns bei KI nicht von Kalifornien abhängig machen. Das ist eine Frage der Souveränität." Wissing reist am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und einer Delegation nach China. Das Thema autonomes und vernetztes Fahren werde dort eine wesentliche Rolle spielen. (Süddeutsche Zeitung)

ITALIEN - Die großzügige Bauförderung Italiens bläht die Staatsschulden weiter auf. Anfang März hatte das Statistikamt bekannt gegeben, dass die staatliche Neuverschuldung für das vergangene Jahr nicht wie geplant 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beträgt, sondern 7,2 Prozent. Doch auch diese Schätzung lässt sich nach Angaben von Behörden und Ökonomen nicht mehr halten, nachdem der Leiter des italienischen Finanzamtes, Ernesto Maria Ruffini, von weiteren Milliardenkosten berichtet hat. So schätzt der italienische Ökonom Lorenzo Codogno, dass die Defizitzahl für 2023 von 7,2 Prozent auf bis zu 10 Prozent heraufgesetzt werden könnte. Andere Prognosen tippen auf 8 bis 8,5 Prozent. Verantwortlich für die neuen Schulden ist der 2020 eingeführte "Superbonus". Damit bezahlte der italienische Staat seinen Bürgern vollständig Investitionen wie neue Heizanlagen, Solarpaneele und Dämmungsarbeiten. (FAZ)

TRUMP/UKRAINE - Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige US-Präsident, Donald Trump, will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj die Ukraine besuchen. Selenskyj sagte in einem Interview mit der Bild-Zeitung und anderen Axel-Springer-Medien in Charkiw: "Wir haben ihn öffentlich und auch nicht-öffentlich in die Ukraine eingeladen." Der ehemalige US-Präsident solle mit eigenen Augen die Situation sehen und bestimmte Schlüsse ziehen. Trump habe geantwortet, "dass er will, aber dass er nicht weiß, wann er das tun kann". Er, Selenskyj, hoffe, dass dies bald der Fall sein werde. Scharf kritisierte Selenskyj einen angeblichen Friedensplan Trumps für die Ukraine, über den die Washington Post berichtet hatte. Demzufolge soll die Ukraine Teile ihres Ostens sowie die Krim an Russland abtreten im Gegenzug für einen Waffenstillstand. (Bild)

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