ZDH: Bundestag muss für Entlastung von Bürokratie sorgen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat anlässlich der Beratung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im Bundestag weitere Entlastungsmaßnahmen angemahnt. "Handwerksbetriebe benötigen angesichts zunehmender Standortnachteile mehr denn je spürbare Entlastungen und erwarten vom Gesetzgeber zu Recht umfassende Maßnahmen zum Abbau überbordender Bürokratie", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

Es sei deshalb gut, aber auch überfällig, dass die Regierungsfraktionen weitere Ergänzungen des Gesetzes angekündigt hätten. "Den Ankündigungen müssen nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren überzeugende Taten folgen", verlangte er. Richtige Vorschläge der Opposition und des Bundesrats, wie etwa die vom Handwerk geforderte Anpassung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, gehören genauso ergänzt wie weitere Vorschläge der langen Maßnahmenliste des Handwerks.

Unterdessen kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bei der Einbringung des Gesetzentwurfes im Bundestag an, dass die Regierung "diesem Schritt auch weitere folgen lassen" werde. "Der Gesundheitsminister wird im Gesundheitswesen Bürokratie abbauen, der Wirtschaftsminister wird in Kürze Erleichterungen für das Vergaberecht vorschlagen, denn Bürokratieabbau muss Querschnitts- und Daueraufgabe der gesamten Bundesregierung sein", sagte Buschmann. Deutschland leide unter einem "Bürokratie-Burnout". Das geplante Paket führe aber zu einer jährlichen Entlastung der Unternehmen von Erfüllungsaufwand über mehr als 3 Milliarden Euro.

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