WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/20. und 21. April 2024

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

 
 US-Repräsentantenhaus billigt Ukraine-Paket 

Das US-Repräsentantenhaus hat nun das Hilfspaket für die Ukraine über 61 Milliarden Dollar verabschiedet. Die Gesetzgeber genehmigten daneben separate Maßnahmen für Israel und Taiwan. Die Abstimmung über die Ukraine wurde mit 311 zu 112 Stimmen angenommen. Damit haben mehr als die Hälfte der Republikaner gegen die Vorlage ihres House-Speaker Mike Johnson gestimmt, die demokratischen Abgeordneten billigten die Vorlage einstimmig.

 
 Mehr deutsche und europäische Hilfe für Kiew angemahnt 

Nach der Billigung eines milliardenschweren US-Hilfspakets für die Ukraine wächst auch innerhalb der Ampel-Koalition der Druck, die Hilfen für die Ukraine aufzustocken. "Die Lage in der Ukraine ist katastrophal und hochdramatisch", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin und Fraktionsvizechefin Agnzieska Brugger.

 
 FDP will scharfe Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer 

Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem eine weitreichende Reform des Bürgergeldes. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Verweis auf eine Beschlussvorlage, die am Montag im Präsidium beschlossen und auf dem Parteitag am Wochenende eingebracht werden solle. Darin liste die Partei 12 Forderungen zu Sozialleistungen, Rente, Steuern und Subventionen in Deutschland auf.

 
 US-Repräsentantenhaus will Ultimatum für Tiktok 

Das US-Repräsentantenhaus geht gegen Tiktok vor: Entweder trennt sich der chinesischen Eigentümer ByteDance innerhalb eines Jahres von Tiktok oder die App soll verboten werden.

 
 Gaspreise wieder deutlich höher 

In Deutschland sind die Gaspreise wieder deutlich gestiegen. Das geht aus einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Demnach müssen Verbraucher, die einen Neuvertrag bei einem Versorger abschließen, rund einen Cent pro Kilowattstunde mehr ausgeben als noch vor vier Wochen.

 
 EU plant Hilfspaket für Libanon - Zypern "am Limit" 

Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat ein neues EU-Abkommen mit dem Libanon zur Begrenzung der Migrationsströme in die EU für den 2. Mai angekündigt. "Ich freue mich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon zu reisen, um auf unsere Initiative hin ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen", sagte das Staatsoberhaupt.

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