Wissing und baltische Minister fordern mehr Marktwirtschaft bei Digitalisierung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben Vorschläge für Reformen in der europäischen Digitalpolitik vorgelegt, wie das Bundesdigitalministerium mitteilte. Sie wollen den Digitalstandort Europa stärken und sich für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen einsetzen. Im November 2023 hätten die Digitalminister der vier Staaten den Innovationsclub in Mainz gegründet, um bei der Digitalisierung künftig enger zusammenzuarbeiten, nun hätten sie ihre Pläne für eine neue Digitalagenda der EU vorgestellt. Zentrales Element sei dabei der Abbau von Marktbarrieren.

Unter dem Titel "Make it Simple" legen die vier Länder laut den Angaben einen Forderungskatalog an die künftige EU-Kommission vor. Sie forderten einen wirklichen vollendeten digitalen Binnenmarkt ("Digital Single Market") und mahnten auf dem Weg dorthin mehr Pragmatismus und effizientere Verfahren an. "Wir stehen in einem harten globalen Wettbewerb. Nur die schnellsten Wirtschaftsräume mit den attraktivsten Rahmenbedingungen werden die ökonomischen Früchte digitaler Technologie ernten und damit ihren Wohlstand sichern können", sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP).

"Wir müssen in Europa gerade im Digitalen stärker auf die Innovationskraft des freien Marktes setzen", forderte Wissing. Das bedeute weniger staatliche Eingriffe, keine Abschottung und mehr Freiräume für europäische Unternehmen. Mit dem Innovationsclub wolle man Marktbarrieren und unnötige Berichtspflichten abbauen, Datenverfügbarkeit erhöhen und gemeinsame Standards voranbringen. "Der Staat soll sich auf Kernaufgaben wie etwa investitions- und wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau konzentrieren", forderte Wissing.

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