Wissing signalisiert deutsche Zustimmung zum KI-Gesetz der EU

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Zustimmung Deutschlands zum europäischen Gesetz für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz signalisiert. Die Bundesregierung habe einen "tragbaren Kompromiss" zu dem von der Europäischen Union (EU) geplanten sogenannten "AI Act" gefunden. Laut Wissing wird die Bundesregierung bei der Umsetzung des AI Act den maximalen Spielraum nutzen, um Doppelregulierung zu vermeiden und Europa zu einem bedeutenden KI-Standort zu entwickeln, der sich im weltweiten Wettbewerb behauptet.

"Ohne den Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird es künftig keine Wettbewerbsfähigkeit geben", sagte Wissing. "Ich habe mich bis zuletzt für innovationsfreundlichere Regeln eingesetzt und konnte Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen erzielen, unverhältnismäßige Anforderungen abwenden und dafür sorgen, dass wir international anschlussfähig bleiben."

Mit dem ausgehandelten Kompromiss werde nun ein Fundament gelegt für die Entwicklung vertrauenswürdiger KI, so der Minister.

Im Dezember hatten sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten auf die erste umfassende KI-Regulierung der Welt geeinigt, die dem Einsatz von KI strenge Regeln setzt. Dem EU-Vorhaben muss noch formal zugestimmt werden, dann wird es national umgesetzt.

Im deutschen Verkehrsministerium, dem auch digitale Themen unterstehen, hatte zuvor es Bedenken gegeben, dass im AI Act die Hürden für Unternehmen zu hoch seien und Bedingungen bei der biometrischen Überwachung aufgeweicht werden könnten.

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