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12:11 Uhr, 26.03.2024

Wissing offen für Diskussion über Reform des Streikrechts

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich nach dem monatelangen Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn hinter Diskussionen über eine Reform des Streikrechts gestellt. Zuvor hatten sich GDL und Deutsche Bahn auf die schrittweise Einführung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich verständigt. Der Einigung waren teils tagelange Streiks vorausgegangenen.

"Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, mit dem alle sehr verantwortungsvoll umgehen müssen. Nach den vergangenen Monaten ist es kein Wunder, dass die Frage laut wurde, ob das Streikrecht womöglich an die Gegebenheiten unserer Zeit angepasst werden muss", sagte Wissing in einer Stellungnahme.

Der Verkehrsminister nannte die Tarifeinigung "eine wirklich frohe Botschaft" für alle Bahnreisenden, besonders angesichts der anstehenden Osterfeiertage. Darüber hinaus sei die Einigung auch eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Die ohnehin angespannten Lieferketten werden durch Streiks nicht länger belastet", sagte Wissing.

Gleichzeitig hätten beide Parteien bewiesen, dass es möglich sei, auch in angespannten Zeiten gemeinsam zu einer Lösung zu kommen - auch wenn die Differenzen zunächst unüberbrückbar schienen.

"Klar ist aber auch, dass die Art und Weise, wie hier vorgegangen wurde, keine Schule machen darf", mahnte Wissing.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

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