Wissing: Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur tätigen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich in der Debatte um den Haushalt 2024 dafür stark gemacht, Investitionen aus dem Bereich seines Ressorts in Digitalisierung und vernachlässigte Infrastruktur prioritär zu behandeln. "Die wirklich wichtigen Investitionen, die müssen natürlich getätigt werden", sagte Wissing bei einem Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Wirtschaftsrats der CDU. "Für den Bereich meines Ministeriums bedeutet das, zielgerichtete Investitionen in Digitalisierung und bereits vernachlässigte Infrastruktur, die sollte man möglicherweise nicht zurückstellen", betonte der Verkehrsminister. "Ich wäre jedenfalls strikt dagegen. Die Dinge, die ich im Infrastrukturbereich verantworte, sind bereits in Verzug."

Ausdrücklich verteidigte Wissing die Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse soll dazu dienen, dass der Staat das Priorisieren ernster nimmt", sagte er. Zu sagen, man mache alles, und was man nicht bezahlen könne, "das machen wir auf Pump", sei kein respektvoller Umgang mit künftigen Generationen. "Und deswegen ist es so wichtig, dass man diese Schuldenregel eben auch als Chance sieht, besser zu priorisieren", betonte der FDP-Politiker. Es sei die Kernaufgabe von Politikern, Wichtiges von weniger Wichtigem zu unterscheiden. Allerdings sei es ein sehr schwieriger Prozess, wenn mehrere Koalitionspartner sich dem zuwendeten, weil sie unterschiedliche Wertevorstellungen hätten.

Es sei "nicht schlimm, dass man sich die Zeit nimmt, jetzt bei dieser Neupriorisierung so vorzugehen", erklärte Wissing. "Es ist ja eine Reparatur am Fundament, die das Bundesverfassungsgericht hier einfordert, und nicht im Dachfenster." Dies sei ein Herkulesauftrag, aber lösbar. Die dringlichen Dinge müssten sofort gemacht werden, und wettbewerbsfähige Infrastrukturen seien "auch ein Respekt gegenüber künftigen Generationen", bekräftigte er.

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