Wie schön wäre es, wenn der Euro nicht so europäisch wäre

• Bei aller Kritik an der Transferunion in Europa: Es gibt auch bilaterale Transfers zwischen einzelnen Ländern.
• Die Solidarität in der Währungsunion funktioniert.
• Es wäre gut, wenn sich der Euro und seine Institutionen stärker von den europäischen Institutionen in Brüssel emanzipieren könnte.

Als ich zuerst davon hörte, traute ich meinen Ohren nicht. Jeder regt sich in Deutschland über die Transfer­union auf. Es kann doch nicht sein, dass hiesige Steuer­zahler die Löcher in den Haushalten der süd­europäi­schen Staaten schließen! Nun hat die Bundes­re­gierung in der vorigen Woche be­schlossen, der spa­nischen För­derbank ICO einen Kredit in Höhe von EUR 800 Mio. zu gewähren, mit dem vor allem den kleinen und mittle­ren Unter­nehmen auf der iberi­schen Halbinsel geholfen wer­den soll. Gleichzeitig ver­einbarte die deut­sche Ar­beits­ministerin mit ihrer spani­schen Kollegin, Jugendli­chen aus dem bedrängten Land mit Ausbi­ldungsplätzen zu helfen.

Und was war die Reaktion der Öffentlichkeit? Außer ein paar pflichtgemäßen Protesten der Opposition regt sich kaum einer darüber auf. Im Gegenteil. Die meisten fin­den es richtig, den Menschen in Staaten mit hoher Ar­beitslosigkeit zu helfen. Auch Portugal und Griechenland sollen solche Unterstützungen bekommen, sobald es dort Förderbanken gibt, die solche Globaldarlehen sinn­voll an die Wirtschaft vergeben können.

Wie passt das zusammen? Auf der einen Seite Zeter und Mordio, wenn auch nur ein Euro im Rahmen der Hilfsprogramme der Währungsunion an die Schuldner­länder fließt (auch wenn es sich dabei nur um Kredite und Bürgschaften handelt, bei denen bisher noch kein Geld des Steuerzahlers verloren wurde). Auf der ande­ren Seite sind wir auf bilateraler Ebene bereit, großzü-gig Hilfe zu leisten. Das Risiko bei bilateralen Hilfen ist vielleicht sogar noch größer. Denn die Kredite an kleine und mittlere Unternehmen in Spanien haben vermutlich größere Ausfallwahrscheinlichkeiten als die Kredite an Staaten.

Um wie viel einfacher wäre es im Euro, wenn alle Hilfs­gelder über solche bilateralen Kanäle laufen könnten! Dann wäre Schluss mit der Diskussion über die Trans­ferunion. Dann würde niemand mehr behaupten, die gemeinsame Währung lebe nur auf Kosten des Steuer­zahlers und die Südeuropäer würden die Deutschen ausbeuten.

Vier Schlussfolgerungen ziehe ich daraus: Erstens ein Caveat. Man darf den Vergleich der bilateralen Hilfen mit den multilateralen Geldern auf Gemeinschaftsebene nicht zu weit treiben. Die bilateralen Hilfen sind sehr klein verglichen mit der Gesamtsumme der Mittel, die die Länder benötigen (siehe Tabelle). Es wäre undenk­bar, die großen Summen, die geflossen sind, nur auf bi­lateraler Basis aufzubringen.

Zweitens, das Positive: Es gibt Solidarität in Europa, mehr vielleicht als viele denken. Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der anhaltenden Rezession sind die Gläubigerländer bereit zu helfen. Das ist ein gutes Zeichen für den Euro und den Zusammenhalt in der Union. Keine Gemeinschaft kann auf Dauer zusam­menbleiben, wenn es nicht ein Mindestmaß an Mitemp­finden zwischen denen gibt, die Geld haben und de­nen, die es nicht haben.

Drittens: Es besteht ein Widerwille der Bevölkerung ge­gen eine "von oben" erzwungene Solidarität. Das gibt es auch innerhalb der Nationalstaaten. In diesem Jahr wa­ren die Bürger beispielsweise nach der Hochwasserka­tastrophe spontan zu Hilfen bereit, nachdem sie die Bil­der von den Schäden gesehen haben. Andererseits gibt es erheblichen Widerstand gegen erzwungene Umver­teilungsmaßnahmen. Siehe die Klage gegen den Fi­nanzausgleich innerhalb Deutschlands beim Bundesver­fassungsgericht. Siehe auch die Kritik am Solidaritätszu­schlag zugunsten der neuen Bundesländer.

Viertens: Besonders stark ist der Widerwille der Bürger gegenüber solchen Umverteilungsmaßnahmen auf euro­päischer Ebene. Zum einen natürlich, weil die Partner in Europa emotional weiter weg sind als die Bundesstaaten in Deutschland. Zum anderen, weil Brüssel bei den Men­schen wegen seiner Regelungswut so unbeliebt ist.

Wenn man dies überwinden will, muss man drei Dinge tun. Zum Ersten sollte man bilaterale Hilfen anstelle von multilateralen Zahlungen soweit wie möglich ermutigen. Zum Zweiten sollte man die Rettungsschirme in der Währungsunion (über die die multilateralen Zahlungen laufen) nicht zu stark mit Brüssel in Verbindung bringen. Vielleicht wäre es ganz gut, wenn man den ESM als ei­nen unabhängigen Europäischen Währungsfonds (wie den IWF auf internationaler Ebene) positionieren könnte. Auch der Europäischen Zentralbank in Frankfurt ist es gelungen, in der Unabhängigkeit von Brüssel ein positi­ves Image aufzubauen.

Zum Dritten darf man bei der Weiterentwicklung der Ge­meinschaft nicht nur an zusätzliche Integration denken. Man muss auch überlegen, wie die Gemeinschaft lang­fristig attraktiver für die Menschen werden kann. Ziel kann nicht eine Art "europäischer Nationalstaat" sein, der alles regelt. Das wollen die Bürger nicht. Das neue Europa muss viel dezentraler und bürgernäher über die Regionen gesteuert werden. In Brüssel darf nur das ver­einheitlicht werden, was unabdingbar zentral gemacht werden muss. Zum Beispiel die Außenpolitik. Verbrau­cherpolitik kann dagegen durchaus national geregelt werden. Warum sollen genmanipulierte Erdbeeren nicht in einer Region erlaubt sein (wenn die Menschen das wollen), in einer anderen dagegen nicht? Ein solches Europa fände bei den Bürgern sicher mehr Zustimmung.

Für den Anleger

Der Euro per se ist attraktiv. Wo die Probleme sind, ist bei den dahinterstehenden Brüsseler Institutionen. Ich bleibe bei meiner Empfehlung, dass man sein Geld nicht in andere Währungen tragen sollte, sondern Vertrauen in den Euro haben kann.

Dr. Martin W. Hüfner, Chefvolkswirt von Assenagon Asset Management S.A.

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