Weber: Haushaltskonsolidierung vor Entlastung

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Bundesbank-Präsident Axel Weber hat gegenüber dem "Handelsblatt" vor zu schnellen Steuersenkungen gewarnt. Betrachte man Steuern und Sozialabgaben zusammen, gebe es nur "sehr wenig Spielraum für eine nachhaltige und breit angelegte Abgabenentlastung der Bürger, wenn man nicht zugleich das Ziel der Haushaltskonsolidierung infrage stellt." Das dürfe aber auf keinen Fall passieren. Im nächsten Jahr sollten deshalb vor allem die Konjunkturprogramme weiter ihre Wirkung entfalten. Eine gegenfinanzierte Steuerreform sollte nach Ansicht von Axel Weber frühestens ab 2011 umgesetzt werden.

Thema Nummer eins für die nächste Legislaturperiode müsse die Haushaltskonsolidierung sein, forderte Weber. "Die hohen Defizite dürfen kein Dauerzustand werden, sie müssen so bald wie möglich zurückgefahren werden, auch mit Blick auf die damit verbundene Belastung für die künftigen Generationen. Die Konsolidierung der öffentlichen Kassen sollte, wenn sich die Konjunktur wie erhofft erholt, spätestens 2011 beginnen, und zwar auf allen staatlichen Ebenen. Bis dahin ist es ratsam, die Konjunkturprogramme wirken zu lassen, um den zarten Aufschwung weiter zu stützen." Die Konsolidierung solle durch Subventionsabbau und Ausgabenkürzungen finanziert werde.

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