Wann kommt der Volksentscheid zur Europäischen Einigung?

Ich habe noch nie einen gleichzeitig so miserablen und doch so spannenden Sommer erlebt. Mangelnder Sonnenschein und Wärme (auch wenn die Sonne sich gerade massive Mühe gibt alles wieder gut zu machen) wurden für mich aber überkompensiert durch eine überaus aufregende politische Zeit und natürlich ein Börsengeschehen, das seinesgleichen sucht. Es hat mich zwar finanziell etwas gekostet, aber die Faszination obsiegt. Wir leben in einer historischen Phase! Es passieren gerade außerordentlich bedeutsame Dinge.

Gekennzeichnet ist diese Periode von einem massiven Vertrauensverlust. In die gemeinsame europäische Währung, in die Wirtschaft, in die Politik und in das Konzept der Demokratie, wie sie bei uns gehandhabt wird. In den Südländern kümmern sich die Menschen ja schon traditionell eher beiläufig um das politische Geschehen und leben quasi parallel in mehrerlei Hinsicht. Deswegen gibt es dort auch so eine riesige Schattenwirtschaft, die offizielle Daten zur Wirtschaftsleistung zweifelhaft erscheinen lassen.

In der so wichtigen Frage der europäischen Einigung ist das Demokratiedefizit am offenkundigsten. Ich beziehe mich jetzt auf Deutschland, das schließlich, was die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft angeht, den wichtigsten Teil Europas darstellt.

Mit historischen Gründen, wie so oft, wird begründet warum man das Volk direkt gar nicht befragt. 66 Jahre nach Kriegsende darf und muss man darüber natürlich nur noch den Kopf schütteln. Wenn man in die ehemals freiheitlich-demokratischen Hochburgen der „Siegermächte“ schaut kann es einem fast schlecht werden. Überall ist der Freiheitsgedanke auf dem Rückzug.

Spätestens mit der Einführung des Euro wäre es an der Zeit gewesen, die Menschen direkt abstimmen zu lassen - man hat es nicht getan. Die Ablehnung des Euro wäre wohl auch sicher gewesen. Die Begründung der Politik ist aus dem Blickwinkel der Drahtzieher so einleuchtend wie infam: So etwas wichtiges kann man nicht das Volk entscheiden lassen. Damit ist alles darüber gesagt, was die Regierenden von ihren Wählern halten.

Mit der neuesten Entwicklung in Sachen Euro/Europäische Union ist aber eine Stufe erreicht, in der man nicht mehr schweigen kann. Wir steuern direkt auf eine Haftungsunion zu, die unweigerlich in eine politische Union münden wird. BEVOR dies geschieht, muss das Volk befragt werden. Bereits jetzt sind wesentliche Teile der einzelstaatlichen Souveränität in Frage gestellt, so z.B. das Budgetrecht durch Schäubles neuen Vorstoß in Richtung eines europäischen Währungsfonds. Die Mehrzahl aller Gesetze wird schon seit längerer Zeit in Brüssel angestoßen! So kann es ohne direkte Legitimation durch die Menschen, die hier leben, nicht mehr weitergehen (das gilt natürlich für die anderen europäischen Länder genauso). Ich zitiere Artikel 146 Grundgesetz:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Genau! Und solange dies nicht so ist, gilt hier UNSER Grundgesetz! Und nicht was in Brüssel beschlossen wird. Eine Vielzahl kritischer Juristen ist der Ansicht, dass der Rubikon bereits deutlich überschritten wurde. Wenn es noch weiter gehen soll in Sachen europäischer Einigung, dann muss das Grundgesetz geändert bzw. eine neue Verfassung beschlossen werden. Ohne diesen Schritt verliert der Begriff Demokratie in einem geeinten Europa immer mehr an Bedeutung. Doch wer setzt das durch? Die jetzigen Eliten? So spannend dieser Sommer war, die Wahlen 2013 werden noch aufregender...