VW-Gesetz: Brüssel leitet Verfahren ein

Brüssel (BoerseGo.de) - Wie erwartet hat die Europäische Kommission am Donnerstag ein Vertragverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Damit geht die Wettbewerbsbehörde nun juristisch gegen das vom Bundeskabinett geänderte VW-Gesetz vor. Der Streit um die Mitbestimmung des Landes Niedersachsens beim Wolfsburger Autohersteller Volkswagen geht somit vermutlich erneut bis zum höchsten europäischen Gericht.

Im Herbst des vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits entschieden, dass wesentliche Bestimmungen des VW-Gesetzes gegen EU-Regelungen verstoßen.